Ich bin durchaus froh, dass es auch in der SPÖ-Fraktion mutige Menschen gibt, die sich heute noch selbständiges Denken und eine selbständige Meinung erlauben, wie Herrn Abgeordneten Prähauser, der selbstverständlich sagt, die Tradition Bruno Kreiskys sei eine gute Tradition. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen ganz offen: Der ehemalige Bundeskanzler Bruno Kreisky hat viel Positives in diesem Land hinterlassen – auch Negatives, aber auch viel Positives, das muss man zweifellos anerkennen. Er war einer der wirklich großen Politiker der Zweiten Republik. Bruno Kreisky war immer ein Verfechter eines Volksheeres, einer Wehrpflicht, aus gutem Grund. Er hat gesagt, das ist unser Auftrag, unsere Verantwortung, die allumfassende Landesverteidigung in Österreich sicherzustellen. Er würde sich heute im Grab umdrehen, anlässlich seines 100. Geburtstages, wenn er sehen müsste, wie seine – ich sage schon: ehemalige – Partei heute mit seinem Erbe umgeht. Das ist das Erschreckende. Da brauchen Sie sich nichts auf Ihre Brust zu heften. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.)
Das ist ja auch der Grund, warum Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, der ganz genau um das Bescheid weiß, im Vergleich zur Parteispitze der SPÖ in dieser Frage sehr vorsichtig agiert und sich auch anders positioniert, weil es auch eine historische Erfahrung gibt, über die Sie am besten Bescheid wissen müssten: Es ist schon einmal ein Berufsheer auf das eigene Volk mit Waffen losgegangen, und es hat Tote gegeben, wie in Schattendorf. (Zwischenruf beim BZÖ.) Ja, auch das sollte man beleuchten, und auch das ist ein historisches Argument, warum eine Wehrpflicht und eben auch ein Milizsystem ein Regulativ darstellen, damit solche Fehlentwicklungen nie wieder in der Geschichte passieren können. (Abg. Scheibner: Geh, bitte!) Auch das sollte man mit aller Offenheit und Ehrlichkeit beleuchten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir von der Freiheitlichen Partei bekennen uns voll und ganz zur allumfassenden Landesverteidigung unseres Heimatlandes Österreich – offenbar als einzige Partei in dieser Deutlichkeit, weil wir zur Wehrpflicht stehen, zum derzeitigen Bundesheer als Mischsystem aus der allgemeinen Wehrpflicht, Kaderpräsenzelementen, unserem Milizsystem und auch zum Zivildienst. Das ist ein gutes, bewährtes und richtiges System, das man sicherlich optimieren, weiter ausbauen und vertiefen muss, aber bitte nicht gefährden darf. (Beifall bei der FPÖ.)
Es geht genau darum, dass wir das in der öffentlichen Debatte herausarbeiten werden, denn wir stehen – offenbar auch als einzige Partei – sehr, sehr deutlich zur Aufrechterhaltung der Neutralität Österreichs. Wir wollen nicht die Aufgabe der österreichischen Neutralität und am Ende vielleicht in einem Militärbündnis wie der NATO enden. Denn das sollten Sie der Öffentlichkeit auch sagen: Alle europäischen Länder, die sich von der Wehrpflicht verabschieden oder schon verabschiedet haben, sind NATO-Mitgliedstaaten. In diesen Ländern, wo die Wehrpflicht beendet wurde, kann man sich das leisten, weil man sich bei einem anderen NATO-Partner meldet und er einem zu Hilfe kommt, wenn mit einem Berufsheer gewisse Bereiche nicht abgedeckt werden können.
Genau das wollen wir aber nicht. Wir wollen unsere Neutralität nicht aufgeben. Wir wollen unsere Neutralität – wie es in der Verfassung verankert ist – militärisch schützen und verteidigen können (Zwischenrufe beim BZÖ), und wir wollen auch unabhängig sein, wenn es um Katastrophenschutzhilfe geht. Wir wollen, dass unsere Soldaten hier in Österreich eingesetzt werden, und nicht wie Sie, im Ausland, von Afrika bis zum Hindukusch, wo wir in Wirklichkeit doch nichts verloren haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau das ist es, und genau das muss man auch in der Debatte ganz offen beleuchten, welche Ideen bei manchen in diesem Hohen Haus dahinterstehen.
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