Mit der Aufgabe der Wehrpflicht führt der Weg geradezu in die NATO. Manche sagen es offener und manche nur hinter vorgehaltener Hand in diesem Hohen Haus. Wir wissen, dass bei der ÖVP und beim BZÖ die Verfechter des NATO-Beitritts sitzen. Das ist ja ein offenes Geheimnis. Auch Herr Cap hat die Möglichkeit in seinen Reden schon des Öfteren in Betracht gezogen. Wir lehnen solch eine Entwicklung für unser Österreich ab. Das ist eben der Unterschied, der uns im Wesentlichen voneinander unterscheidet. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)
Sie, Herr Verteidigungsminister Darabos, gehen her und sprechen von vielen Beispielen. Sie sprechen immer von unterschiedlichen Beispielen, aber alle sind NATO-Mitglieder. Ich sage: Nehmen wir doch das beste Beispiel her, und das ist das Beispiel Schweiz. (Abg. Scheibner: ... Abfangjäger!) Die Schweiz hat in vielen Bereichen vorbildhafte Positionierungen, auch im Bereich des Bundesheeres, auch im Bereich der Milizarmee. (Abg. Scheibner: ... Abfangjäger!) Niemand in der Schweiz würde heute ernsthaft die Abschaffung der Wehrpflicht verlangen. Niemand! Weil die Schweiz diese neutrale Tradition ernst nimmt. Nur dort, wo die Neutralität eben nicht vorhanden ist oder nicht ernsthaft fortgesetzt werden soll, gibt es andere Überlegungen. Genau das ist es, was Sie der Bevölkerung verschweigen. (Ruf beim BZÖ: Das gibt es in der Schweiz auch! – Zwischenruf des Abg. Petzner.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich braucht keine Alternative zur bestehenden Wehrpflicht, sondern eine Regierungsalternative zu Werner Faymann und Josef Pröll. Das ist in Wirklichkeit die politische Realität. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben eine Polittruppe in dieser Regierung, die aus ideologischen Gründen unser Bundesheer zerstören will, unsere Sicherheit gefährden will, unsere Neutralität aufgeben will und in Wirklichkeit auch noch den Zivildienst kaputtmachen will, obwohl Sie sogar selbst einmal dort tätig waren, Herr Darabos. Nicht einmal davor schrecken Sie zurück, dass Sie sogar in diesem Bereich alles dafür tun, um das sozusagen endlich abzuschaffen. Das ist eine Katastrophe. Das ist wirklich eine Katastrophe. Ich sage daher, wir wollen diese Gefährdung nicht mehr länger hinnehmen.
Was wir allerdings brauchen, ist eine Heeresreform, die diesen Namen auch verdient. Da gab es eine tolle Kommission, sogar unter Vorsitzführung des ehemaligen Altbürgermeisters von Wien, Helmut Zilk. Dabei sind tolle Ergebnisse herausgekommen, die bis heute nicht umgesetzt wurden. Man fragt sich: Wozu das alles? Wenn alle Parteien sich damals zusammengesetzt haben, vernünftige Reformvorschläge im Interesse der Sicherheit unseres Landes erarbeitet haben, man davon aber nichts umgesetzt hat und man heute alles, was damals durch alle Parteien zustande gekommen ist, einfach über Bord wirft, dann ist das nicht redlich, dann ist das nicht korrekt.
Es ist eben gerade auch im Rahmen des 100. Geburtstages von Bruno Kreisky auf seine Intention aufmerksam zu machen. Die SPÖ ist heute ganz, ganz weit entfernt von der Intention Bruno Kreiskys. Dort hat es in der sogenannten Lütgendorf-Doktrin durchaus auch den Grundstein für unsere Sicherheitspositionierung, für die Positionierung unseres österreichischen Bundesheeres gegeben, die sich eben bewährt hat, und für die umfassende Landesverteidigung, und da gehört auch die gesellschaftspolitische Komponente der Wehrpflicht dazu. Und das wird eben von Ihnen verdrängt.
Natürlich gehören auch Aufgaben dazu, staatsbürgerliche Bildung, auch Integrationsaufgaben, wo wir in vielen Bereichen der Gesellschaft heute leider Gottes ein Versagen erleben, wie etwa im Bereich der Bildung. Seit Frankreich als NATO-Land die Wehrpflicht abgeschafft hat, haben wir dort eine dramatische Verschärfung der Integrationsprobleme. Ja, es ist auch eine Aufgabe des Bundesheeres, auch Integrationsaufgaben zu erfüllen. Viele Menschen, die nach Österreich zugewandert sind und dann Staatsbürger geworden sind, haben durch ihre Wehrpflicht, die sie beim Bun-
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