heerreformkommission, die Sie hier heute so gerne zitiert haben, zugestimmt, die wörtlich lauten:
„Die Gliederung des Bundesheeres 2010 ist so zu gestalten, dass spätere Entwicklungen, etwa auch die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umstellung auf ein Freiwilligenheer, möglich sind.“
Das war Ihr Beschluss, Sie waren dabei! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache – in Richtung ÖVP weisend –: Die sitzen da drüben! Die sitzen heute woanders!)
Ich möchte auch den Kollegen Scheibner, der in der Diskussion wenigstens konstruktiv mitarbeitet, der damals Ihr Verteidigungsminister, damals FPÖ-Minister war, daran erinnern, dass er auch schon Konzepte, die ich in der Schublade habe, vertreten hat, die ganz klar darauf ausgerichtet waren, die Wehrpflicht abzuschaffen. Da Sie – ich muss Ihnen das wirklich offen sagen, und das ist eine politische Debatte, ich bin dankbar, dass Sie das heute angesprochen haben – die Neutralität und die NATO-Frage angesprochen haben: Sie haben damals mit der Sicherheitsdoktrin 2001 für eine Annäherung an die NATO gestimmt. (Abg. Strache: Nein!) Das ist ein schwarz-blauer Beschluss gewesen, dieser Beschluss ist nach wie vor gültig. (Abg. Strache: HC Strache und die FPÖ unter HC Strache genau das Gegenteil!) Wir sind jetzt in der Sicherheitsstrategiediskussion dabei, Ihre Fehler von damals auszumerzen. (Abg. Strache: Da reden Sie mit dem BZÖ! Da sind Sie bei uns an der falschen Adresse!) Ich bin glücklich, dass der jetzige Außenminister Spindelegger das so ähnlich sieht wie ich und dass diese Scharte in der österreichischen Neutralitätspolitik, die Sie heute mehrfach angesprochen haben, ausgewetzt werden wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Zu den Vergleichen mit der Schweiz: Die Schweiz hat 70 Abfangjäger. (Abg. Strache: Die funktionieren wenigstens! Die sind wenigstens einsatzfähig!) Ich habe von 18 auf 15 reduziert. In der Schweiz gibt es ein Milizsystem, das eine viel stärkere Milizsystematik aufweist als das System, das ich Ihnen heute vorschlagen werde und das ich auch in der Öffentlichkeit präsentiert habe.
Ich bin Ihnen wirklich dankbar für diese Diskussion, denn ich möchte Ihnen auch noch sagen, bevor ich zu den Inhalten komme, dass ich nicht überrascht bin, dass auch 60 Prozent Ihrer Wähler, vielleicht ehemalige Wähler, der Meinung sind, dass die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft werden soll, ausgesetzt werden soll – das ist eine ganz klare Aussage der Bevölkerung. (Abg. Strache: Täuschen Sie sich nicht! Machen Sie eine Volksabstimmung! Machen Sie in den nächsten Monaten eine Volksabstimmung, dann werden Sie eines Besseren belehrt werden!) Sie werden sehen, wir werden uns dieser Diskussion stellen. Diese Diskussion wird die nächsten Monate beherrschen. Und ich werde Ihnen in einer sachlichen Diskussion im Gegensatz zu ihrem heutigen Beitrag ganz offen auch auf den Tisch legen, warum ich zu dem Entschluss gekommen bin, dieses Modell 3, das ich Ihnen nachher noch erklären werde, vorzuschlagen. (Abg. Dr. Graf: Machen wir Neuwahlen!)
Wir stehen eben – und damit bin ich beim Inhaltlichen – jetzt am Beginn des 21. Jahrhunderts an einem Scheideweg. Ich habe nie gesagt, dass das System, das wir jetzt haben, ein schlechtes System ist, aber ich bin der Meinung, dass wir aufgrund der Erfahrungen, die wir politisch hier auch diskutieren können, nämlich die Frage Ende des Kalten Krieges – ein Panzerkrieg im Marchfeld ist unwahrscheinlich geworden –, auch darüber nachdenken müssen, eine Änderung unseres Wehrsystems vorzunehmen. Es ist so, dass wir jetzt klar zum Ausdruck gebracht haben und dass uns auch klar vor Augen geführt wurde, dass wir aufgrund von Erfahrungen beispielsweise eines allianzfreien Staates wie Schweden – kein NATO-Mitglied, wie Sie behauptet haben, sondern allianzfreier Staat – und auch von Erfahrungen in Deutschland, unserem Nachbarstaat, darüber nachdenken können, wie es in Österreich weitergehen
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