Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 149

kann. (Abg. Strache – einen Zeitungsausschnitt in die Höhe haltend –: In Stein gemeißelt, Herr Darabos! In Stein gemeißelt sind Ihre Worte!)

Zeigen Sie mir einen Staat – auch Deutschland hat das nicht gemacht –, der ein Fünf-Stufen-Modell vorgeschlagen hat (Abg. Strache: Sie holen sich immer NATO-Mitglieder als Vergleichsbeispiele! Das ist offenbar Ihre Doktrin!): Erstens: die Dis­kussion in den Mittelpunkt zu stellen, zweitens: dafür zu sorgen, eine Experten­meinung auch aus den ausländischen Armeen einzuholen – das haben wir am 15. Dezember gemacht –, drittens: sieben Modelle vorzulegen – und ich verstehe überhaupt nicht, warum es verwerflich sein soll, wenn ein Verteidigungsminister Modelle ausarbeitet und diese auch zur politischen Diskussion stellt (Beifall bei der SPÖ – Abg. Strache: NATO-Modelle!), viertens: einen politischen Prozess einzuleiten, sowohl mit dem Koalitionspartner als auch mit Ihnen als Oppositionsparteien, und fünftens: das Volk mit einzubeziehen. (Abg. Strache: Bitte schnell! Machen Sie schnell eine Volks­abstimmung!)

Ich sage Ihnen ganz offen, Sie schauen ziemlich alt aus in dieser Diskussion, denn die Mehrheit der Bevölkerung ist für mein Modell (Abg. Strache: Täuschen Sie sich nicht! Machen Sie eine Volksabstimmung!), und die große Mehrheit der Bevölkerung ist auch dafür, dass man sie in einer wichtigen politischen Frage mit einbezieht, wie die sicher­heitspolitische Frage: Wehrpflicht ja oder nein?, eine ist. (Abg. Dr. Graf: Sie haben ja nicht einmal eine Mehrheit für eine Volksabstimmung! – Abg. Strache: Unter­stützen Sie heute unseren Antrag auf sofortige Volksabstimmung!) Dass Sie da auf der fal­schen Seite stehen, okay, das nehme ich zur Kenntnis, aber Ihre politische Aus­richtung bereitet mir ein wenig Sorgen.

Wir haben ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass wir sieben Modelle zur Diskussion gestellt haben. Ich habe politisch ein Modell präferiert, und ich halte es für das Beste, denn dieses Modell 3, das ich vorgestellt habe, bringt gleiche Leistung, gleiche Kosten ohne Zwang. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das heißt, dass wir innerhalb der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch klar gewährleisten werden, dass wir nach wie vor 10 000 Soldatinnen und Sol­daten für den Katastrophenschutz haben, 90 Prozent der Österreicherinnen und Öster­reicher wollen das auch, dass wir über 1 000 Soldatinnen und Soldaten für Auslands­einsätze bereitstellen können, dass wir Assistenzeinsätze tätigen können und dass wir, viertens, auch den sehr theoretischen Fall – ich hoffe, zumindest da stimmt das Parlament mit mir überein – der Landesverteidigung bewerkstelligen können.

Also mehr konnte und wollte ich auch nicht tun. Das System ist ausgereift, es ist auch mit Komponenten bestückt, die beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland nicht eingearbeitet hat, nämlich den Zivildienst, den haben wir auch unter Mitarbeit des Kollegen Hundstorfer eingearbeitet. Also wenn Sie hier unterstellen, dass die politische Vorbereitung nicht okay ist, dann muss ich dem entgegenhalten, das sehe ich nicht so. Im Gegenteil, Sie werden in der Diskussion der nächsten Wochen und Monate auch, so hoffe ich zumindest, draufkommen, dass dieses Modell nicht nur ausgereift ist, sondern auch allen Fragen, die Sie gestellt haben, nachkommen wird.

Ich möchte jetzt, weil Sie die Schweiz angesprochen haben, konkret zum Modell kom­men. Das Modell würde konkret bedeuten, dass wir die Milizkomponente stärken – nicht schwächen, sondern stärken (Abg. Strache: Das sehen aber die Milizverbände nicht so, etwa der Herr Schaffer!), mit Anreizsystemen finanzieller Art, die Sie auch angesprochen haben – das war der einzige konstruktive und sachliche Beitrag, den Sie geleistet haben –, auch innerhalb des Systems. Und deshalb bin ich der Meinung, dass dieses Modell auch umsetzbar ist und dass wir mit diesem Modell auch weiter arbeiten sollten.