„Mit einem Aus der Wehrpflicht wäre es nicht mehr möglich, die verfassungsmäßigen Vorgaben zu erfüllen. Ohne Grundwehrdiener könnten etwa nicht mehr zumindest 10 000 Soldaten für den Katastrophenfall (...) bereit gestellt werden.“
Beim Hochwasser 2002 war das notwendig – Sie erinnern sich daran. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strache: 16 000! Da waren es sogar 16 000!)
Sie sagen weiter: „Eine Abschaffung der Wehrpflicht“ (Zwischenruf des Abg. Petzner) „würde auch bedeuten, dass es keinen Zivildienst mehr gibt. Ohne Zivildiener würde das Gesundheits- und Sozialsystem ins Wanken geraten, erhebliche zusätzliche Kosten würden entstehen.“ – Ihre Worte, Herr Bundesminister.
Und letztlich: „Daher werden die jungen Staatsbürger auch in Zukunft Dienst für unsere Gesellschaft leisten – ob als Rekrut oder als Zivildiener.“ (Abg. Strache: Das ist jetzt an den Herrn Cap gerichtet gewesen! Das ist die Dienstpflicht!)
Herr Bundesminister, mit diesen Zitaten hätten wir an sich kein Problem. Das ist absolut in Ordnung, was Sie da gesagt haben. Problematisch wird es, wenn der Bundesminister für Landesverteidigung innerhalb von wenigen Monaten mehrfach seine Meinung ändert.
So sagten Sie in den letzten Tagen, Sie treten nunmehr für eine Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und für ein Berufsheer ein. Sie präsentieren – und das ist ja das besonders Verwirrende, Herr Bundesminister – sieben Modelle, sieben unterschiedliche Modelle. Und ich stelle mir die Frage, für wen diese Modelle jetzt alle sein sollen.
Das dritte Modell ist offenbar das Ihre, das sagen Sie ja. Sie sagen, das ist ein Modell, Sie sagen, Sie haben ein Konzept. Ich habe es nachgezählt: Ihr angebliches Konzept hat genau 14 Zeilen. 14 Zeilen umfasst Ihr Verteidigungskonzept für die Republik Österreich! (Abg. Strache: Das ist die inhaltliche Tiefe der in Stein gemeißelten Worte!) – Da ist Vorsicht geboten, Herr Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP.)
Heute, Herr Bundesminister Darabos, lesen wir im „Kurier“, dass Sie gerade an 12 000 Rekruten ein Buch verteilen, in dem Sie wieder für die allgemeine Wehrpflicht eintreten! – Na da soll sich einer auskennen, meine Damen und Herren. Da kennt sich niemand aus! (Abg. Strache: Das ist eine Frotzelei!) Und ich halte das, gelinde gesagt, für einigermaßen hinterfragenswert (Abg. Strache: Das ist eine echte Pflanzerei, was der Verteidigungsminister da macht!), dass man so mit der Sicherheit unseres Landes umgeht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Unser geschätzter ehemaliger Außenminister Alois Mock hat einmal gesagt: Man kann in der Sozialpolitik Fehler machen, und man kann sie korrigieren. Man kann auch in der Bildungspolitik Fehler machen, und man kann sie korrigieren. Wenn man in der Sicherheitspolitik einen Fehler macht, kann man diesen Fehler vielleicht nicht mehr korrigieren.
Das sagte Alois Mock – und das, Herr Bundesminister, sei Ihnen auch am heutigen Tage ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Für die Volkspartei, Herr Bundesminister, steht die Sicherheit im Zentrum. Ein Bundesheer ist im Übrigen ein Bundesheer – und nicht ein besserer Bautrupp oder Ähnliches. Ein Bundesheer hat eine klare Aufgabe! Und diese Aufgabe gilt es einmal zu definieren.
Es gibt eine geltende Sicherheitsdoktrin, an die wir uns zunächst einmal, ebenso wie an die Bundesverfassung, zu halten haben. Wenn im Regierungsübereinkommen steht, dass wir eine neue Sicherheitsdoktrin verhandeln, dann tun wir das doch! Verhandeln wir diese Sicherheitsdoktrin! Die Vorschläge unserer Minister liegen seit dem
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