Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 161

Herbst im Parlament. Es liegt an Ihnen, Herr Bundesminister! Sie haben zugesagt, dass Sie Ihre Vorschläge mit Ende 2010 auf den Tisch legen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.)

Diese Vorschläge liegen noch nicht auf dem Tisch des Hauses, und wir sollten in die Debatte über die Aufgaben des Bundesheeres einsteigen. Diskutieren wir die neuen Aufgaben des Bundesheeres, wenn es da seit dem Jahr 2004, als die Zilk-Kommission ihre Ergebnisse vorgelegt hat, tatsächlich so gravierende Veränderungen gibt!

Für uns steht die Sicherheit im Zentrum, Herr Bundesminister! Und die Debatte über die Gestaltung des österreichischen Bundesheeres muss in einer logischen Abfolge passieren: Zunächst einmal definieren wir diese Aufgaben, und dann kann man über die Struktur eines Bundesheeres sprechen, Herr Bundesminister.

Wir verschließen uns nicht einer Reform, aber die Wehrpflicht, meine Damen und Herren, steht für die Österreichische Volkspartei nicht zur Disposition. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Dr. Pilz. Ich stelle die Uhr auf 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Strache – in Richtung des Abg. Amon –: Ist das in Stein gemeißelt?)

 

16.00.07

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Um kurz bei den Steinen zu bleiben: Es stimmt, die allgemeine Wehrpflicht wurde vom Verteidi­gungsminister vor einigen Monaten in Stein gemeißelt. Dann hat ihm dankens­werter­weise der Wiener Bürgermeister einen neuen Stein zur Verfügung gestellt, jetzt ist die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in einen neuen Stein gemeißelt. Ich hoffe, dass damit die Steinlieferungen an den Verteidigungsminister erledigt sind. (Zwischen­ruf bei der ÖVP.)

Ich nehme es zur Kenntnis, weil es auch eine politische Chance bedeutet, wenn ein Verteidigungsminister, was nicht immer gut ist, politisch eine Fahne im Wind ist. Dieser Wind bläst aus der richtigen Richtung, und ich gehe davon aus, dass mit Hilfe dieses Windes (Abg. Dr. Rosenkranz: Herr Pilz, Ihre Winde brauchen wir überhaupt nicht!) und der Haltung des Verteidigungsministers in diesem Jahr im Interesse der jungen Männer der Republik Österreich (Abg. Neubauer: Was ist mit den Frauen?) die allge­meine Wehrpflicht abgeschafft werden wird.

Warum soll sie abgeschafft werden? – Das ist ganz einfach: weil sie niemand mehr braucht. Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, dass junge Männer in Kasernen herumsitzen, die wir in den Schulen, Universitäten und auf den Arbeitsplätzen brauchen. Es gibt keinen sachlich vernünftigen Grund dafür, dass jetzt, wenn die geburtenschwachen Jahrgänge kommen, die militärische Führung sagt: Nein, wir nehmen lieber Not auf dem Arbeitsmarkt und Knappheiten in Kauf und setzen diese jungen Männer weiter monatelang in Kasernen, wo sie als Einziges lernen: alles grüßen, was sich bewegt, und alles putzen, was sich nicht bewegt! Das ist zu wenig! (Ruf bei der FPÖ: Da muss man das System ändern!)

Das zweite Argument ist viel wichtiger: In ganz Europa wird die Wehrpflicht abgeschafft. Ja warum, meine Damen und Herren von der FPÖ und der Öster­reichischen Volkspartei? – Aus einem einfachen Grund: weil mit Ausnahme der finnischen und türkischen Diskussion – die ganz andere historische und regionalpo­litische Hintergründe haben, wo es um Landesverteidigung und ganz konkrete Be­drohungen geht – alle anderen Staaten, insbesondere die Mitgliedstaaten der Euro­päischen Union, feststellen: Mangels Feind brauchen wir nicht mehr diese jungen