Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 162

ausgebildeten Männer für eine militärische Landesverteidigung. Wo es keinen Feind gibt, ist auch nichts zu verteidigen, das sollte sich langsam auch bis zur Freiheitlichen Partei und zur Österreichischen Volkspartei herumsprechen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Kollege Amon hat vollkommen recht: Viel besser wäre es gewesen, mit der Doktrinen­diskussion rechtzeitig zu beginnen und dann über die Wehrpflicht zu befinden. Ja, das ist auch die richtige Vorgangsweise: zuerst einmal seriös diskutieren, was überhaupt die modernen und angemessenen Aufgaben für österreichische Streitkräfte sind. Ist es die Landesverteidigung?

Bei der großen Diskussion über die Wehrpflicht im Wiener Hotel Hilton hat der Verteidi­gungsminister selbst erklärt: Nein, in den nächsten Jahrzehnten wird die Wehrpflicht keine militärische Kernaufgabe in Österreich sein. Die einzige militärische Kern­aufgabe, die bleibt, sind Auslandseinsätze, in der Regel mit einem Mandat der Vereinten Nationen. Dazu brauchen wir keine Präsenzdiener – Fünf-Parteien-Konsens in der Bundesheerreformkommission.

Keine Präsenzdiener für Auslandseinsätze – bleiben Assistenzeinsätze. Ja ist es wirklich sinnvoll, junge Männer an Panzern auszubilden, damit sie Lawinenopfer frei­schaufeln können? Ist es sinnvoll, junge Männer an Artillerie auszubilden, damit sie Sandsäcke an hochwasserführende Flüsse schleppen können? – Das ist doch Unfug! Auf der ganzen Welt wird dort, wo sicherheitspolitisch halbwegs Vernunft eingekehrt ist, Katastrophenhilfe zivil organisiert.

Beispiel Sri Lanka – dieses Beispiel kommt aus dem Verteidigungsministerium –: ein und dasselbe Wasseraufbereitungsaggregat bei der letzten Katastrophe vor einigen Jahren in Sri Lanka: Das Rote Kreuz braucht drei Personen, um diese Anlage zu bedienen, das österreichische Bundesheer inklusive Eigenschutz, Kommunikation, Aufklärung und so weiter 77 Personen! Wollen wir 77 Personen finanzieren, wo drei Personen reichen?!

Gehen Sie in die Bundesrepublik Deutschland, schauen Sie sich das technische Hilfswerk an: Die Deutschen haben wie in der Frage der Wehrpflicht eine wesentlich bessere und zeitgemäßere Antwort gefunden (Ruf bei der FPÖ: Die sind bei der NATO!), weil sie sehr früh im letzten Jahr eine Diskussion der Vernunft über die Parteigrenzen hinweg begonnen haben.

Ich erinnere an die Bundesheerreformkommission: Warum war es möglich – das ist leider in der Umsetzung gescheitert, und das liegt nicht nur in der Verantwortung des jetzigen Verteidigungsministers, sondern liegt auch in der Verantwortung seines Vor­gän­gers –, damals ein durchaus zukunftsweisendes Reformmodell unter wesentlicher Mitarbeit der Parlamentsfraktionen gemeinsam mit den Expertinnen und Experten des Verteidigungsministeriums zu erarbeiten? – Weil es in diesem Haus Bereitschaft dazu gab.

Es muss doch möglich sein – nachdem die Sicherheitspolitik, insbesondere die mili­tärische Sicherheitspolitik, alles andere als eine Frage von Weltanschauungen ist –, eine ernsthafte und zügige Doktrinenarbeit hier im Nationalrat bis zum Sommer dieses Jahres abzuschließen. Es wird gleichzeitig möglich sein, ernsthafte Vorbereitungen für den Ausstieg aus der Wehrpflicht zu treffen, insbesondere im Bundesministerium für Landesverteidigung. Das alles muss doch möglich sein.

Sie werden wahrscheinlich draufkommen – das ist unser Vorschlag; vielleicht gibt es bessere Vorschläge, aber das ist unser Vorschlag –, wenn Sie die einzige verbleibende militärische Kernaufgabe „internationale Einsätze“ ernst nehmen, dass Sie mit einem Bundesministerium von maximal 10 000 Personen auskommen, wenn Sie das Ver-