Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 163

hältnis Truppe zu Verwaltung 2 : 1 schaffen und die Zentralstelle von 800 auf 400 Personen reduzieren. Sie werden sehen, dass es möglich ist, auf ganze Waffen­systeme, die überflüssig sind, zu verzichten. Sie werden sehen, dass es seit zwei Jah­ren im Rahmen der Europäischen Union möglich ist – durch die neuen Angebote der internationalen Arbeitsteilung in der Sicherheitspolitik –, dass sich Österreich aus­schließlich auf das untere Petersberg-Spektrum konzentriert, also auf friedens­erhal­tende Maßnahmen mit minderen, mit leichteren militärischen Einsätzen.

Dann wird der Verteidigungsminister plötzlich feststellen, dass es bestimmte Voraus­setzungen gibt: A, B, C – hervorragende Einheiten –, Pioniere – im internationalen Vergleich durchaus herzeigbar und im neuen Modell verwendbar – und dann ein Kern von polizeiartiger, gut geschützter Infanterie für das internationale Policing, und Öster­reich kann – wahrscheinlich wird es gar nicht dieses Budget brauchen – ein ernst zu nehmendes internationales Angebot machen.

Und dann werden wir über Finanzen reden und wird der Verteidigungsminister erklä­ren müssen – auch wenn das zukünftige Modell, was ich für realistisch halte, billiger ist als das heutige, wird der Übergang nicht billig sein, und es ist eine Frage der Budget­fairness und der Fairness gegenüber Tausenden Menschen, dass man das rechtzeitig sagt –: Meine Damen und Herren Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das bedeutet auch die Frühpensionierung von etwa 5 000 Personen! Das muss man rechtzeitig und offen sagen.

Wenn man das alles auf den Tisch legt und jetzt endlich im Nationalrat mit der Dok­trinendiskussion beginnt, dann kann man auch eine saubere Volksabstimmung und nicht Volksbefragung vorbereiten.

Eine Volksabstimmung aus zwei Gründen:

erstens: weil es sinnvoll ist, über einen Gesetzestext, nämlich eine Änderung des Wehr­gesetzes in vier konkreten Punkten abzustimmen und nicht über ein Multiple-Choice-Angebot, über sieben Modelle, die ich aus sachlichen Gründen hier gar nicht diskutieren möchte,

zweitens: weil eine Volksabstimmung für die Bundesregierung bindend ist, und ich möchte nicht haben – bei der Art des Streits, der in der Bildungspolitik und in vielen anderen Bereichen bis hin zur Verwaltungsreform genau derselbe ist –, dass der Koalitionsstreit unabhängig vom Ausgang einer Volksbefragung wieder die gesamte Reform lähmt und unmöglich macht.

Wenn es eine Volksabstimmung mit einem eindeutigen Ergebnis gibt, dann werden sich die Damen und Herren Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP daran halten, weil sie sich daran halten müssen.

Ich plädiere dafür, das als eine parlamentarische Chance zu begreifen und zumindest dort, wo nicht doktrinär argumentiert wird und wo es eine gewisse Offenheit der Dis­kussion gibt – und das sehe ich in der SPÖ und in der ÖVP, da gibt es ja sehr unterschiedliche Stimmungen –, sehr schnell mit der parlamentarischen Debatte zu beginnen, eine Doktrin im Parlament noch vor dem Sommer zustande zu bringen und eine seriöse Volksabstimmung über eine Änderung des Wehrgesetzes vorzubereiten.

Das wäre doch einmal ein sachlicher Beitrag für eine vernünftige Reformpolitik, die den Menschen in dieser Republik vielleicht etwas Vertrauen in die Politik zurückgibt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.10

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Scheibner gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 10 Minuten. – Bitte.