16.10
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bezeichnende an der Qualität der sicherheitspolitischen Debatte nicht nur hier im Hohen Haus, sondern der letzten Wochen und Monate ist ja, dass der Abgeordnete Pilz – eines unserer, ich sage es jetzt einmal zwischen Anführungszeichen, „Feindbilder“, nämlich ein „Feindbild“ jener Personen, die immer für das Bundesheer eingetreten sind, von früher – einer ist, der hier wenigstens ein sachlich fundiertes Modell vorlegt, das man kritisieren kann, das aber wenigstens argumentiert ist und gegen das man argumentieren kann. (Abg. Strache: Was, sitzt ihr schon im einem Boot?)
Nein, lieber Kollege Strache, mit dir sitze ich Gott sei Dank nicht mehr in einem Boot (Abg. Strache: Wenn es um das Bundesheer-Abschaffen geht, sitzt ihr schon in einem Boot!), denn das, was ihr – du und deine Fraktion – heute hier geboten habt, ist beschämend. (Beifall beim BZÖ.)
Ich war immerhin fast 15 Jahre lang mit beteiligt an der Erstellung der sicherheitspolitischen Linie dieser Partei. (Abg. Strache: Das war kein Ruhmesblatt!) Wir haben uns wenigstens im Spiegel anschauen können, weil wir die Meinung vertreten haben, die auch sachlich begründbar war. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: ... leider Gottes massiv geschadet dem Bundesheer!)
Ihr habt – und du warst das in erster Linie – 2002 eine Hochwasserkatastrophe dafür missbraucht, um gegen die eigene Struktur, gegen die eigene Politik – damals waren es die Flugzeuge – parteipolitisches Kleingeld innerparteilich und außerhalb zu schlagen. (Beifall beim BZÖ.) Also stellt euch nicht hier her und sagt nicht, dass ihr die Einzigen seid, die für die Landesverteidigung eintreten.
Wenn man dann Kreisky zitieren muss – Kreisky, das ist 30 Jahre her! Was hat sich denn in 30 Jahren alles getan? Man kann doch nicht mit den Modellen Kreiskys heute hier Sicherheitspolitik machen. (Abg. Mag. Stadler: 34er Jahr!)
Oder das 34er Jahr. – Bitte, wir haben immer wieder gesagt, die Phobie der SPÖ, dass man heute, im 21. Jahrhundert, noch die Schatten des 34er Jahres hier heraufbeschwört, muss endlich einmal abgelegt werden! Ja wo lebt ihr denn, sagt einmal, wenn ihr keine anderen Argumente habt in der Sicherheitspolitik der Zukunft als Kreisky und das 34er Jahr?! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Wenn man sie nicht hören will, dann ist es klar!) Also das ist ja wirklich absolut unsachlich!
Pro Neutralität – ja welche Neutralität, Kollege Strache? (Abg. Strache: Die ihr opfern wollt! Wir nicht!) – Was wollen wir opfern, was wollt ihr verteidigen? (Abg. Strache: Wir wollen Sie wiederbeleben!) Kennen Sie die österreichische Bundesverfassung, Herr Kollege Strache? – Die österreichische Bundesverfassung kennen wir schon. (Abg. Dr. Graf: Es geht um den Minister!) Nein, nicht um den Minister. Aber den Vorhalt, den es da gegeben hat ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Darauf komme ich schon noch. (Abg. Dr. Graf: Du hast dann keine Redezeit mehr!)
Sie wissen ganz genau, dass mit der Verfassungsänderung 1998 die immerwährende Neutralität von der rot-schwarzen Bundesregierung abgeschafft wurde. (Beifall beim BZÖ.) Und ihr bekennt euch in eurem Programm dazu. Ihr schreibt in eurem Programm, und zwar in dem ... (Abg. Strache: In der Verfassung ist sie noch verankert!) Nein, ist ja nicht wahr! Wir lesen auch die Kommentare dazu. (Abg. Strache: In der Verfassung ist sie nach wie vor verankert!)
In eurem Programm 2005 gebt ihr ein Bekenntnis zur Neutralität ab, aber gleichzeitig auch ein Bekenntnis zu den Petersberger Aufgaben außerhalb der Europäischen Union. (Abg. Strache: Innerhalb!) Außerhalb der Europäischen Union! Was sind die
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