Petersberger Aufgaben? – Kollege Strache, bitte, was sind die Petersberger Aufgaben? (Abg. Strache: Wir haben „innerhalb“ davon gesprochen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein, es steht in eurem Programm: außerhalb!
Was sind die Petersberger Aufgaben? – Das weiß er nicht! (Abg. Strache: Die Hilfestellung in der Europäischen Union ...!) Ich sage es: Die Petersberger Aufgaben sind ein breites Spektrum, beinhalten aber auch friedenschaffende Maßnahmen, Kampfeinsätze auch gegen den Willen einer der Streitparteien. Jetzt erklären Sie mir bitte, Herr „Verfassungsrechtler“ Strache, wie das mit dem Grundsatz der immerwährenden Neutralität, wie sie das Völkerrecht ausgebildet hat, vereinbar ist! – Also da ist ja nichts dahinter! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Ist ja nicht wahr! Die Hilfestellung innerhalb der Europäischen Union ...!)
Wenn ich sage, die Schweiz ist ein Vorbild, ist das in Ordnung. Ja, die haben sie konsequent umgesetzt, obwohl die auch darüber diskutieren. Aber die brauchen nicht über 15 Abfangjäger zu streiten, sondern die haben 70 und überlegen jetzt, wie man sie erneuern soll.
Herr Minister Darabos, das Problem ist ja leider, dass man Sie vor unsachlicher Kritik schützen muss, denn es gäbe ja viel sachliche Kritik hier anzusprechen. Sie wissen mittlerweile vielleicht schon, dass eine Sicherheitsfrage ... (Abg. Strache: Seid ihr gar auf Rot-Grün-Kurs? Voll auf Rot-Grün-Kurs, der Herr Scheibner!) – Hören Sie jetzt ein bisschen zu, vielleicht ist dann die Argumentation etwas sachlicher! (Beifall beim BZÖ.)
Ihr habt ja lange gebraucht, bis ihr einen Misstrauensantrag eingebracht habt. Vor wenigen Wochen hat sich ja Kollege Fichtenbauer noch vor den Minister gestellt und gesagt, wie unsachlich ein Misstrauensantrag sei. Spät habt ihr dazugelernt. (Abg. Strache: Seid ihr stolz auf euren Rot-Grün-Kurs?) Aber es ist ja rein parteipolitisch, das, was ihr dem Minister vorwerft, kann man euch auch vorwerfen. Euch geht es nicht um die Sache, nicht um die Sicherheit des Landes, sondern rein um parteipolitisches Kalkül (Abg. Podgorschek: Das ist eine Unterstellung!), dass ihr halt jetzt die Befürworter der Wehrpflicht hier mit einbringt. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Minister, ein Soldat lebt in der Lage – das lernt man schon in der Grundausbildung –, auch ein Verteidigungsminister, und das heißt, man muss immer die Lage, das Umfeld beobachten, und wenn sich die Lage ändert, dann muss man natürlich auch entsprechend darauf reagieren. Nur: Wie sich die Lage geändert hat zwischen dem 2. Oktober 2010, als Sie bei der Ausmusterung der Leutnants in Wiener Neustadt noch ein vehementes Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen haben, und dem 4. Oktober, also innerhalb von zwei Tagen, als Sie dann gesagt haben, nein, das werde man jetzt alles anders sehen, es werde eine Volksbefragung zur Aufhebung der Wehrpflicht geben, das haben Sie heute noch nicht gesagt. Vielleicht kommt das noch, nämlich, wie sich das sicherheitspolitische Umfeld zwischen dem 2. Oktober und dem 4. Oktober geändert hat (Abg. Strache: Da hat sich der Häupl ...!), denn eine Aussage eines Wiener Bürgermeisters, so gewichtig sie sein mag, kann nicht die weltpolitische und die sicherheitspolitische Lage ändern, also müssen es andere Gründe gewesen sein. (Beifall beim BZÖ.)
Das ist die Problematik, die wir damit haben, denn selbstverständlich muss man zuerst einmal die Frage beantworten – deshalb bin ich sehr unglücklich über diese Debatte; es geht nicht in erster Linie darum, Wehrpflicht: ja oder nein? –, welche Aufgabe eine moderne Armee hat, welche Aufgabe die österreichische Sicherheitspolitik und damit auch das österreichische Bundesheer in Zukunft erfüllen soll. Das muss man zuerst einmal beantworten!
Sie haben gesagt, die alte Doktrin gehöre geändert. – Dann fangen Sie einmal mit der Diskussion darüber an. Ich glaube nämlich, dass diese Doktrin nicht so schlecht war,
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