Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 166

wie Sie sie darstellen, denn da ist alles schon mit umfasst, was sich in den letzten Jahrzehnten verändert hat, nach Kreisky verändert hat, weshalb man entsprechend reagieren musste. Das Einzige, was vielleicht nicht ausreichend umfasst ist, ist Cyberwar, Cyber-Kriminalität – aber dafür wird nicht maßgeblich sein, ob es die Wehrpflicht gibt oder nicht.

Deshalb ist, glaube ich, diese Sicherheitsdoktrin 2001, die Sie aus parteipolitischen Gründen und nicht aus sachgerechten Gründen abgelehnt haben, eine taugliche Grundlage auch für unsere sicherheitspolitischen Entscheidungen.

Ich habe den Außenminister auch gefragt, ob das gesamte Spektrum, Herr Kollege Strache, also einschließlich der friedenschaffenden Maßnahmen, so wie es auch unsere Bundesverfassung vorsieht, noch immer das Aufgabenspektrum der öster­reichischen Sicherheitspolitik ist. Er hat Ja gesagt. Und wenn es so ist – und eine Frage wäre auch: Ist es das? –, dann kann man in Wirklichkeit schon sehr gute Ableitungen machen.

Von Ihnen habe ich bis jetzt aber nur gehört: Eine der Aufgaben des Bundesheeres ist der Katastrophenschutz. – Dafür brauche ich aber – da hat Kollege Pilz recht – nicht sechs Monate lang Grundwehrdiener militärisch auszubilden, dafür brauche ich nur technisches Hilfswerk, und das macht das billiger.

Dann haben Sie gesagt: UNO-Einsätze. – Herr Minister Darabos, UNO-Einsätze sind ja Vergangenheit, nämlich diese Peacekeeping-Einsätze, wo man 30 Jahre lang zwischen Streitparteien sitzt und schaut, dass sie nur ja keinen Anlass haben, sich einmal auf eine dauerhafte Friedenslösung zu einigen.

Schauen Sie sich das einmal an! Wo immer Blauhelme auftauchen, sind die in erster Linie gefährdet, weil sie überhaupt keine Autorität haben, nach Srebrenica und all den Dingen, die da passiert sind, weil sie auch kein robustes Mandat haben. (Zwischen­bemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.)

Hier im Hohen Haus haben wir das mit Ban Ki-moon diskutiert, und er hat gesagt, er bräuchte für sinnvolle UNO-Einsätze ein robustes Mandat, so wie es die NATO hat – Österreich befindet sich übrigens in einem NATO-Einsatz im Kosovo, da haben alle fünf Parteien mitgestimmt.

Sie haben gegen den NATO-Einsatz im Kosovo gestimmt? Das ist aber ganz interessant (Abg. Strache: Nein! Aber kritisch haben wir es beleuchtet!), da weiß ich auch noch etwas anderes.

Also UNO-Einsätze halte ich für problematisch. Aber wenn das so ist – Sie sagen, nur untergeordneter Provenienz –, dann brauche ich auch kein Heer, selbstverständlich, so wie sich das derzeit darstellt. Aber, Herr Minister, Sie wissen, dass Sie diesbezüglich in uns einen Gegner haben. Denn ich möchte eine starke, leistungsstarke Armee, mit einer entsprechenden Ausbildung, mit einer entsprechenden Ausrüstung, die nicht groß sein muss – vor allem der Beamtenapparat. Ein Beamtendienstrecht ist für eine Armee völlig untauglich. Das gehört neu organisiert! Und dann kann ich mir überlegen, welches Wehrsystem.

Und Sie, meine Damen und Herren (in Richtung FPÖ) als Wehrdienstverfechter, sind da meine Adressaten, Ihnen möchte ich sagen: Wir müssten doch alle froh sein und auch gesellschaftspolitisch darauf ausgerichtet sein – Sie haben auch viele Miliz­soldaten in Ihren Reihen –, dass wir ausreichend Freiwillige bekommen, die stolz darauf sind, dass sie einen Dienst für die Sicherheit des Landes leisten. (Abg. Strache: Die lassen Sie ja jetzt im Stich! Reden Sie mit dem Herrn Schaffer, mit dem Milizvertreter! Die Milizvertreter sind doch empört! Reden Sie mit denen!) – Das muss unser Ziel sein, meine Damen und Herren, und dafür arbeiten und kämpfen wir! Denn: