Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 167

Ein Freiwilliger ersetzt uns vier Zwangsverpflichtete, die nur darauf warten, dass sie wieder abrüsten können. (Beifall beim BZÖ.)

Selbstverständlich kann man nicht das eine aufheben – das wäre gefährlich –, ohne das andere zu haben. Wir müssen ein Anreizsystem haben, um ausreichend Freiwillige zu bekommen. Es gibt dafür Modelle, die man nur umsetzen muss.

Ich sage Ihnen: Viel gefährlicher – und da höre ich keine Kritik – ist der Plan, das österreichische Bundesheer zu entmilitarisieren, Waffensysteme aufzugeben, ganze Verbände aufzugeben, denn es dauert Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, das wieder auf­zubauen. Die Wehrpflicht, die man ja nur aussetzt, wieder einzuführen, ist die Sache eines Federstrichs, sodass man innerhalb eines halben Jahres sofort wieder Wehr­pflichtige einberufen kann, wenn es notwendig ist.

Aber das ist auch das „Schräge“ an der Diskussion: dass die wirklich problematischen Maßnahmen, meine Damen und Herren ... (Abg. Strache: Also Sie wollen die Panzer in der Garage?) – Nein, sondern ich will ein aktives Bundesheer, das sich im Inland und im Ausland wirklich gemäß den Aufgaben, die wir auch international vorfinden, vollinhaltlich stellen und sich entsprechend einsetzen kann. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Dafür muss man auch das notwendige Geld zur Verfügung stellen (Abg. Strache: Also Panzer in die Garage, bis wir die Wehrpflicht wieder einführen!), aber eine partei­politisch motivierte Diskussion von allen Fraktionen – denn die ÖVP, liebe Freunde, hat auch die Reduzierung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate aus rein wahl­tak­tischen Gründen gemacht, ohne jede sachliche Grundlage (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen – Zwischenruf des Abg. Amon) – gefährdet die Sicherheit Österreichs und ist abzulehnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westen­thaler: ... dass der Scheibner nicht mehr Minister ist! Da wäre etwas los!)

16.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten. – Bitte.

 

16.20.54

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Kollege Scheibner, ich „gratuliere“ dir dazu, dass du ein rot-grünes Modell befürwortest! – Du hast es weit gebracht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister Darabos, ich darf Ihnen vorerst einmal gratulieren. Ich „gratuliere“ Ihnen dazu, dass Sie zum ersten Mal Soldat gespielt haben und sich wie ein Soldat verhalten haben – aber nicht als Soldat im militärischen Sinne, sondern als Parteisoldat: Sie sind Befehlsempfänger eines damals wahlkämpfenden Bürgermeisters Häupl und letzten Endes des Boulevard geworden. Sie stellen Parteiinteressen vor staatspolitische Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber Sie haben auch die Wandlungsfähigkeit eines Jagdkämpfers an den Tag gelegt: vom harten Steinmeißler zum Butterschnitzer. Herr Minister, da gibt es jetzt eine Broschüre, das noch an die Wehrpflichtigen verteilt wird, in dem Sie sich im Vorwort ganz massiv für die Wehrpflicht einsetzen. Man kennt sich schön langsam wirklich nicht mehr aus, was Ihr Wille ist. Sie nehmen, glaube ich, stündlich Befehle von – ich weiß nicht – der Löwelstraße oder sonst wo entgegen. Zeigen Sie einmal, dass Sie ein Verteidigungsminister im wahrsten Sinne des Wortes sind!

Nicht einmal die Armeeführung haben Sie mit einbezogen. Das, was Sie sagen, stimmt nämlich nicht. Bei unserer Frage 15 waren ganz klar der Chef des Generalstabes Entacher und der Kommandant der Streitkräfte Generalleutnant Höfler nicht einbe-