dann letzten Endes auch die Neutralität endgültig abschaffen! Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung, Herr Minister: Treten Sie als Verteidigungsminister zurück! Werden Sie wieder Parteisekretär, das können Sie besser! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier eine geheime Abstimmung verlangt. Das ist jetzt eine Chance für die ÖVP, dass sie sich von einem Minister befreit, der nicht in diese Regierung gehört. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Graf – in Richtung ÖVP –: ... nur den Mut aufbringen, den Sie bei Lichal gehabt haben!)
16.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Prähauser zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
16.27
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Verteidigungsminister! Herr Wirtschaftsminister! Hohes Haus! Die heutige Dringliche Anfrage halte ich zu diesem Zeitpunkt für unnötig, denn am Anfang einer gewollten Diskussion über eine gemeinsame Lösung der Sicherheitsfrage in Österreich mit solch einer Sitzung zu beginnen, ist nicht die beste Voraussetzung für gemeinsame Ergebnisse.
Man sollte so viel an politischer Reife mitbringen, die Modelle zuerst gemeinsam zu diskutieren, zu versuchen, eigene Vorschläge mit einzubringen, und wenn man dann nicht zufrieden ist, hat man auch die Möglichkeit, sich zu artikulieren. Das wäre der normale Weg. (Abg. Dr. Graf: ... das darf man ... auch!)
Herr Präsident! Darüber hinaus gleichzeitig einen Minister zum Rücktritt aufzufordern, der sich die Freiheit nimmt, nachzudenken, ist auch eine starke Sache. Das würde ja bedeuten, dass, wenn ein Regierungsmitglied selbständig denkt, es eigentlich gleich an den Rücktritt denken müsste. Das würden wir sicher nicht mittragen, das kann man auch nicht verstehen! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Klubobmann Strache! Sie haben mich zuerst gelobt – danke dafür, das ist aber nicht notwendig. Denn: Ich bin selbstbewusst genug, und ich bewege mich in einer Partei, in der man auch seine Meinung sagen darf. (Rufe bei der FPÖ: Bei uns auch!) Wenn es auch manchmal schmerzvoll ist – und sein muss –, ist es letztendlich so, dass wir demokratisch ausgerichtet sind und jeder seine Meinung kundtun darf und auch soll. Das ist aus meiner Sicht sehr befruchtend!
Meine Bedenken in dieser Diskussion sind klar umfasst. Ich werde auch kurz darauf zurückkommen, aber jetzt noch einmal zu Modell 3: Wenn die Voraussetzungen betreffend die finanzielle Ausstattung passen und wenn die Rekrutierung passt, ist das Modell sicher wert, verfolgt zu werden, es sich gut zu überlegen und letztendlich möglicherweise auch als tauglich einzustufen. Mein Problem war, daran glauben zu können – zu dem bin ich zu lange im Geschäft –, dass die Finanzen auch tatsächlich bereitgestellt werden können.
Ich denke jetzt 20, 21 Jahre zurück – damals war Dr. Robert Lichal Minister –, was von den bisherigen Ministern seither in den Köpfen hängengeblieben ist:
Lichal, der jetzt ringsum gelobt wird, war damals allseits bekannt als der „Revolver-Hofrat“. Das ist in Wirklichkeit das Einzige, was man von ihm heute noch weiß.
Dann kam Fasslabend, das war der „Panzer-Minister“. Wir wissen, was aus den Leopard-Panzern oder den Jaguar-Panzern letztlich geworden ist – die Jaguar-Panzer haben wir verschrottet. Wir haben 7 Millionen € dafür bekommen, sie loszuwerden, aber sie haben über 70 Millionen gekostet.
Dann kam Minister Scheibner. Er hat sich bei den Fliegern leider nicht durchgesetzt. Es wäre besser gewesen, er hätte damals mehr politisches Gewicht in die Waagschale
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