Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 173

Vordergrund rückt. (Rufe bei der FPÖ: Nein! Nein!) Gerade all jene, die sich damals, als der Zivildienst installiert wurde, enorm aufgeregt haben über junge Männer, die den Dienst an der Waffe nicht tun wollen, die den Dienst an der Waffe aus Friedens­gründen, aus sozialen Gründen ablehnen, sind genau diejenigen, die jetzt sagen: Wir brauchen den Zivildienst, ohne Zivildienst ist das Sozialsystem nicht mehr gewähr­leistet! (Abg. Dr. Graf: Die werden jetzt Minister und gehen auf die Jagd!)

Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein europäisches Projekt, die Abschaffung der Wehrpflicht wird kommen. Die Tendenz zur Abschaffung der Wehrpflicht ist gegeben. Es geht schon lange nicht mehr darum, was die SPÖ möchte, oder darum, was die Grünen möchten, sondern es geht darum, einerseits Teil innerhalb der Europäischen Union zu sein, andererseits aber auch einen gemeinsamen Weg zu gehen.

Die ÖVP ist hier meiner Ansicht nach ein schwieriger Partner, weil sie mit gespaltener Zunge spricht (Ruf bei der ÖVP: Ah geh!): Einerseits geben Sie von der ÖVP vor, die Europapartei zu sein, als wichtiger Partner in der Europäischen Union einen richtigen und wichtigen Schritt zu gehen, aber andererseits nehmen Sie – abseits davon, dass der Trend klar in diese Richtung geht – bei jungen Männern, obwohl sie in der Europäischen Union aufgewachsen sind, einen Zukunftsraub vor, indem Sie jungen Männern sagen: Wir können uns nicht mehr vorstellen, wie das System aussehen kann, deshalb müsst ihr weiter Zwangsdienst leisten! – Das ist ein Zukunftsraub! Ange­sichts dessen verstehe ich nicht, warum das Herz von Minister Mitterlehner nicht sofort schneller schlägt und er als Jugendminister nicht sofort einfordert: Weg mit diesem Modell, wo Zeit der jungen Menschen vertan wird, hin zu einer echten Chance, nämlich jungen Menschen auch das zu gewährleisten, was die Europäische Union einfach darstellt, nämlich die Friedensunion! – Das ist ein wichtiger Punkt!

Eine Volksabstimmung ist ein wichtiger Teil, wahrscheinlich im Jahr 2011; eine rechtlich bindende Volksabstimmung – keine Volksbefragung! – mit einem klaren Ge­setzestext. Dafür stehen auch wir ein. Diese Volksabstimmung wird auch zeigen, ob und wie ein System ohne Wehrpflicht ausschauen kann. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rädler: Das glaube ich auch!)

Die Frage ist nur die: Warum hat die ÖVP Angst davor, Herr Kollege? (Abg. Rädler: Wir nicht!) Es gibt keinen Grund dafür, Angst davor zu haben, die Bevölkerung zu befragen, ob sie für oder gegen die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ist.

Es ist möglich, keine Zwangsdienste für junge Männer in Österreich zu haben. Es ist auch möglich, die Absicherung der Zivildienstträgerorganisationen zu gewährleisten. Es ist möglich, gerade für motivierte Freiwillige, Anreize zu setzen. Die zusätzliche Anerkennung von Organisationen, die jetzt noch nicht Zivildienstträgerorganisationen sind, ist genauso wichtig wie eine adäquate Entlohnung als Anreiz für Freiwillige und für ein freiwilliges Jahr.

Kein einziger Bereich, weder Sozialsystem, Gesundheitssystem, Umweltbereich, Frau­en­bereich noch der Menschenrechtsbereich, wird brachliegen, wenn es keine Zivil­diener mehr gibt, denn es wird andere Modelle geben müssen. Das ist eigentlich allen klar – mit Ausnahme der ÖVP. Der ÖVP ist das überhaupt nicht klar! Egal, ob jetzt im Bildungssystem, im Sozialsystem oder auch in der Frage der allgemeinen Wehrpflicht, die ÖVP steht meiner Ansicht nach einfach nur mehr quer im Stall, sie ist einfach nur mehr blockierend. Das wäre aber nicht notwendig. Deshalb auch noch einmal mein Vorwurf von der gespaltenen Zunge, nämlich mein Vorwurf, einerseits europäische Partei zu sein und andererseits zu sagen, die Wehrpflicht sei das einzig Wichtige, die müsste man erhalten.

Die Lösungen sind da, wir können darüber diskutieren. – Lassen Sie uns gemeinsam diskutieren!