Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 172

die ohne Wehrpflicht auskommen, in der NATO, und die Schweden haben derzeit noch über 100 Abfangjäger in Betrieb.

Und so denke ich, dass diese heute so unprofessionell und schnell geforderte Abschaffung der Wehrpflicht viele bestehende Strukturen im Bundesheer gefährdet. Es ist nicht wirklich gewährleistet, dass dann der Katastrophenschutz funktioniert, dass Soldaten zur Verfügung stehen, um Menschen zu retten, wenn es Hochwasser gibt, wenn eine Lawinengefahr drohen, wenn Sachen und Tiere zu schützen sind. Es ist durch die Abschaffung der Wehrpflicht ohne weiterzudenken auch im Rettungswesen, im Hilfsdienst und in den Altenheimen, im gesamten Sozialbereich sehr viel in Frage gestellt.

Ihre Berufsarmee kann, wenn man nicht mehr Geld zur Verfügung stellt, den Katastro­phenschutz, so wie wir ihn wollen, nicht gewährleisten, und Ihre Berufsarmee bedeutet in Wahrheit auch einen Kahlschlag bei den Kasernenstandorten im ländlichen Raum und somit einen Arbeitsplatzverlust in diesen Gebieten.

Und so meine ich, wir könnten ja auch umgekehrt denken: Bevor wir die Wehrpflicht abschaffen, attraktivieren wir sie! Schaffen wir für die jungen Männer einen Mehrwert! Bilden wir sie zu Katastrophenschützern aus, zu Rettern, zu Helfern, natürlich auch zu Soldaten! Lassen wir sie im Grundwehrdienst den Pflichtschulabschluss nachholen oder auch einen notwendigen Lehrabschluss machen oder andere Dinge, wie den Com­puterführerschein! – Das wären Modelle, die auch angedacht werden könnten.

Herr Minister, gehen Sie bitte Schritt für Schritt vor: Zuerst einigen wir uns über die Sicherheitsdoktrin, über den Rahmen, den wir dem Bundesheer sicherheitspolitisch überstülpen, und dann gehen wir ins Detail! Und nehmen Sie sich, Herr Bun­desminister, Ihren in militärischen Belangen sehr bewanderten Wehrsprecher, Stefan Prähauser, in Sachen Bundesheer zum Vorbild, der aufgrund seiner langjährigen Erfahrung in seiner Tätigkeit für die allgemeine Wehrpflicht eintritt und damit auch für die Funktionalität und für ein funktionierendes Bundesheer! (Beifall bei der ÖVP.)

16.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill zu Wort. Gewünschte Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.

 

16.39.19

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir persönlich tun ja junge Männer in dieser Debatte wirklich leid – junge Männer, die jetzt einberufen werden als Teil der Europäischen Union. Sie sind aufgewachsen zu Zeiten des Friedensprojektes Europäische Union und fühlen sich sicher mehr als Europäer als als nationalstaatliche Grundwehrdiener. (Abg. Dr. Rosenkranz: Woher nehmen Sie das?) Hinter mir sitzt zum Glück auch Jugend­minister Mitterlehner, der sicher bestätigen kann, dass der europäische Gedanke für junge Menschen ein extrem wichtiger ist. Da geht es um Mobilität, da geht es um Ausbildungsfreiheit, da geht es darum, Teil der Europäischen Union zu sein. Schon allein aus diesem Grund ist die allgemeine Wehrpflicht obsolet.

Das Selbstverständnis junger Menschen ist mehr, als Teil des österreichischen Bun­desheeres zu sein. Es ist wichtig, eine freie Bildungsmöglichkeit zu haben. Es ist wichtig, gemeinsam gegen den Klimawandel anzutreten. Es ist wichtig, friedens­sichernde, aber auch sozial sichere Maßnahmen zu setzen. Es ist wichtig, ein Pen­sionssystem zu haben, das die Existenzen absichert, auch noch in 60 Jahren. – Das alles ist wichtig für junge Menschen, und nicht, Dienst an der Waffe zu tun.

Das Absurde – und das sage ich jetzt auch so mit aller Härte: das Absurde! – an dieser Debatte ist auch, dass der Zivildienst in der Argumentation für die Wehrpflicht in den