Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 174

Zur Volksabstimmung: ein klares Ja! (Beifall bei den Grünen.)

16.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. 6 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.45.37

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Debatte zur allgemeinen Wehrpflicht, die ich in den letzten Tagen mitverfolgen konnte, sowohl medial als auch hier, ist doch etwas entrüstend. Manche Ausführungen empfindet man als sehr unseriös. Es sind einfach nur Worthülsen, es werden gegen­seitig Vorwürfe gemacht. Ich bin selbst Milizoffizier, und sage eines ganz klar an dieser Stelle: Ich distanziere mich von so manchen Äußerungen dieser Vereinigung, denn die Milizangehörigen und auch die Soldaten sind keine Ex-Häftlinge, sind keine Raufbolde, sind keine Ausländer, sind keine Langzeitarbeitslosen, die dort bereits „wertvollen Dienst“ machen! – Mit derartigen Aussagen werden auch wir aktive Milizoffiziere in diese Ecke gestellt, und das lasse ich nicht gelten! (Beifall beim BZÖ.)

Ein gewaltiges Problem orte ich einerseits bei der Regierung, die vor Planungslosigkeit in dieser Frage nur so strotzt. Das überrascht mich aber nicht, denn auch im Bildungsbereich, im Budgetbereich, überall gibt es Reformstau, nirgendwo geschieht etwas. Also: Warum sollte es dann beim Bundesheer anders sein? Selbstverständlich ist auch in diesem Bereich die SPÖ anderer Meinung als die ÖVP. Dass die FPÖ zu diesem Thema den billigen Jakob für die ÖVP macht, selbst keine Konzepte vorlegt und der Betoniererfraktion das Wort redet, wundert mich.

Ich meine, das Buch – und auch das ist bereits angesprochen worden –, von dem 12 000 Stück an die Grundwehrdiener verteilt worden sind, das das Bekenntnis zur Wehrpflicht enthält, ist auch so ein Sonderstück der Sonderklasse. Auch wir Abge­ordnete haben dieses Buch „Soldat 2011“ vom Herrn Minister bekommen. Ich lese gerne darin, weil ich zum Heer stehe, aber auch darin steht – und das ist in dieser Diskussion noch nicht angesprochen worden –, die allgemeine Wehrpflicht sei Garant für Schutz und Hilfe. Somit ist der Aufruf des Ministers für 2011 allen Abgeordneten ins Stammbuch, quasi ins Terminbuch geschrieben. Aber das ist nur ein Bonmot in dieser Diskussion.

Was wir brauchen, ist eine Versachlichung. Was wir brauchen, ist eine Herausnahme dieser Diskussion aus dem Wahlkampf. Was wir außerdem brauchen, ist eine Ent­ideologisierung des Denkens, ein freies Denken, um neue Zugänge zu schaffen.

Wir müssen zunächst einmal – das habe ich auch im Ausschuss gesagt – die Aufträge für das Bundesheer klar definieren. Nämlich: Wo geht denn die Reise hin? Ist der Schwerpunkt – und das meine ich schon noch –, ist ein Kernstück die militärische Lan­desverteidigung? Ist die Katastrophenhilfe wirklich noch immer das Thema, oder machen wir es so wie die Deutschen, schaffen wir dafür ein Technisches Hilfswerk? Sind die Schwerpunkte bei der Terrorbekämpfung zu setzen oder sind uns die Auslandseinsätze besonders wichtig, oder sollten wir auch diese auf ein in Europa übliches Maß zurückfahren?

Eines sage ich ganz bewusst und ganz klar: Die Frage des Zivildienstes ist keine Frage der Wehrpflicht! – Das gehört einmal klar gesagt, denn es kann nicht sein, dass man sagt, der Sozialdienst sei gefährdet. Das hatte ursprünglich mit der Wehrpflicht gar nichts zu tun. Die Frage ist aber: Wie löst man das Problem, das sich daraus ergibt? – Wir vom BZÖ haben da das Modell „Bürgerhilfe“ gut positioniert. Wir sagen, dass junge Menschen, die einen Dienst für andere Menschen leisten, auch ordentlich bezahlt werden müssen, etwa mit 1 300 € brutto im Monat.