Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 177

in der laufenden Gesetzgebungsperiode hier im Hohen Haus die meisten Miss­trauensanträge über sich ergehen lassen musste. Ich weiß nicht, ob Bundesminister Darabos aufgrund dieser Tatsache in die Geschichtsbücher eingehen möchte, aber heute haben wir jedenfalls die Möglichkeit, hier ein Zeichen zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zur laufenden Diskussion – und noch einmal: Warum diskutieren wir heute überhaupt über eine mögliche Abschaffung der Wehrpflicht? Wir diskutieren deshalb darüber, weil ein SP-Bürgermeister im Wahl­kampf, und zwar aus populistischen Gründen, um noch einmal rasch Stimmen­maxi­mierung zu betreiben, der Meinung war, man müsse die Wehrpflicht in Frage stellen. Solche Motive sind verwerflich, aber noch verwerflicher ist es, wenn ein Bun­desminister genau diesen Wahlkampfgag dann als Auftrag sieht, eine Diskussion über die Abschaffung der Wehrpflicht hier in diesem Haus, vor allem aber auch über die Medien in Gang zu setzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beide Vorgangsweisen sind verwerflich (Beifall bei der FPÖ), aber ganz besonders verwerflich ist das in Ihrem Falle, Herr Bundesminister für Landesverteidigung, denn Sie haben die Ressortverantwortlichkeit, Sie haben die Verantwortung für die Sicherheit Österreichs, aber dass Sie diese wahrnehmen, das ist für unsere Fraktion leider nicht erkennbar. (Bundesminister Mag. Darabos: Alles klar!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, an diesem Beispiel sieht man aber auch – ich komme zurück zu unserem Antrag –, dass wir mit unserem Misstrauensantrag heute richtig liegen, dass unsere Feststellungen, die wir seit Monaten auch hier im Hause treffen, dass Bundesminister Darabos mit seiner Aufgabe entweder überfordert ist, erste Möglichkeit, oder, zweite Möglichkeit, dass er geistig noch nicht in seinem Amt angekommen ist, sondern noch immer glaubt, in der SPÖ-Parteizentrale als Bundes­geschäftsführer zu dienen und daher eben – ich sage das ganz offen – als Befehls­empfänger des Bundeskanzlers und Parteichefs Faymann agiert, da er in diesem Job geistig irgendwo hängengeblieben ist, dass diese unsere Feststellungen nicht so falsch sind.

Die Bundesheerexperten der SPÖ sind jetzt leider auch nicht da, wobei da die größten Frau Abgeordnete Rudas und Herr Abgeordneter Kräuter sind, die dazu auch immer wieder einiges zum Besten geben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eines sage ich Ihnen, Herr Bundesminister Darabos – und das können Sie mir glauben –: Das, was Sie heute hier gesagt haben, dass nämlich der Generalstab bei diesen Planungen mit dabei war, glaube ich Ihnen schon, aber: Alle waren nicht dabei, und ein wirklich Federführender, nämlich der Kommandant der Streitkräfte, war auch nicht dabei! (Abg. Neubauer: Das ist ja unglaublich!) Da wird wirklich Parteipolitik zulasten der Sicherheit Österreichs betrieben! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun dazu, wie Bundesminister Darabos, aber leider auch die SPÖ – ich weiß aber, dass es auch in dieser Fraktion vernünftige Kräfte gibt – diese Diskussion zu führen versuchen. Seitens der Koalitionsparteien beschließt man vor wenigen Wochen ein Sparpaket, ein Katastrophensparpaket ... (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Kollege Scheibner nickt mir wohlwollend zu. Kompanien werden aufgelöst, man verkauft schweres Gerät, um dann, ohne entsprechende Rahmenbedingungen, über eine Neuaufstellung des österreichischen Bundesheeres, über die Abschaffung der Freiwilligkeit zu diskutieren!

All jene unter Ihnen, die eine Milizoffiziersausbildung genossen haben, die vielleicht auch Unteroffiziere sind, wissen ganz genau, dass man solche Diskussionen grund­sätzlich einmal mit einer Beurteilung der Lage einleiten sollte, und die wissen auch,