Was sagt ihr von der FPÖ, die von sich behauptet, eine Jugendpartei zu sein, dazu, dass Menschen zwangsweise ein halbes Jahr lang für solche Dienste herangezogen werden, wobei zwei Drittel Systemerhalter sind?! Junge Menschen werden zwangsverpflichtet, um irgendwelche Systeme zu erhalten, die mit den eigentlichen Aufgaben des Bundesheeres rein gar nichts zu tun haben!
Und wo ist denn da die selbst ernannte Reformpartei FPÖ, wenn der blaue Klon in Oberösterreich plakatiert: Reformen jetzt, Mut zur Wahrheit! – Wenn es jedoch darum geht, Reformen durchzuführen, dann macht ihr von der FPÖ der Betonierer-Fraktion ÖVP auch noch die Mauer! Ich „gratuliere“ euch dazu sehr herzlich! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Was wir brauchen, ist ein schlankes Heer, ein Heer, das den Sicherheitsbedürfnissen gerecht wird, das der Jugend gerecht wird – auch im Einklang mit der Wirtschaft. Daher wollen wir vom BZÖ die Bevölkerung da mit einbinden. Wir haben dazu auch einen Fristsetzungsantrag eingebracht, weil wir wollen, dass es eine Volksbefragung darüber gibt, ob in Österreich die Wehrpflicht beibehalten werden soll oder ob es, wie wir vom BZÖ das meinen, ein starkes Berufsheer mit einer Freiwilligen-Komponente geben soll. – Danke sehr. (Beifall beim BZÖ.)
16.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek mit gewünschten 7 Minuten. – Bitte.
16.53
Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Herr Abgeordneter Kappeller, lieber Kollege, ich muss dir leider widersprechen, wenn du sagst, die sicherheitspolitische Lage in Österreich habe sich in den letzten Jahren nicht verändert: Die sicherheitspolitische Lage hat sich verändert, denn wir haben einen Verteidigungsminister Darabos und einen Bundeskanzler Faymann, die aus purem Populismus die Sicherheit Österreichs aufs Spiel setzen und das Bundesheer und die Öffentlichkeit bei dieser Diskussion, die wir heute auch hier führen, verunsichern. (Beifall bei der FPÖ.)
Zu Klubobmann Cap, der jetzt leider nicht mehr im Saal ist, einen Satz: Bevor Sie unsere Parteitagsbeschlüsse aus dem Jahr 1997 zitieren, die wir unter der Verantwortung unseres Bundesparteiobmannes Strache längst zurückgenommen haben – wir haben längst den richtigen Weg eingeschlagen –, zitieren Sie lieber Bundesminister Darabos, der vor wenigen Wochen noch gemeint hat, die Wehrpflicht sei in Stein gemeißelt, heute jedoch ganz anderer Meinung ist! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Ich sage Ihnen ganz offen: Versuchen Sie nicht, von Ihrer eigenen Wendehalspolitik abzulenken! Wir von der FPÖ stehen zur Neutralität und nicht für einen NATO-Beitritt Österreichs, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Einen Satz noch zur ÖVP, bevor ich zum Thema komme: Wir werden heute einen Misstrauensantrag einbringen, und wir werden eine geheime Abstimmung darüber fordern. Sie von der ÖVP haben heute die Möglichkeit, Mut zu beweisen – den Sie ja damals gezeigt haben bei Ihrem eigenen Minister Lichal – und festzustellen, dass Bundesminister Darabos mit seiner Aufgabe ganz offensichtlich überfordert ist. Sie von der ÖVP haben heute die Möglichkeit – ich lade Sie herzlich dazu ein –, bei dieser geheimen Abstimmung ein Zeichen zu setzen, auch ein sicherheitspolitisches Zeichen in diesem Haus zu setzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, solch ein Zeichen hat sich das Bundesheer verdient, ist doch Bundesminister Darabos mittlerweile jener Minister, der
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