Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 201

Ich möchte keinem Arbeitgeber, keiner Arbeitgeberin unterstellen, dass er/sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Lohn vorenthalten will. Das ist ja heute auch schon einige Male gesagt worden: Es besteht oft nicht das richtige Bewusstsein oder Wissen darüber, was die einzelnen Leute aufgrund ihrer Vordienstzeiten, aufgrund der Zula­gen, aufgrund der Überstundenleistung, aufgrund der Remunerationen jeglicher Art wirklich verdienen. Ich habe mittlerweile mit einigen gesprochen, die diese Einkom­mensberichte jetzt schon legen, obwohl sie nicht die Betriebsgröße haben, die wir im ersten Schritt vorschreiben, und die erzählen mir – darunter auch viele Männer –: Es war mir eigentlich gar nicht bewusst, wie sich die Lohnstruktur bei mir im Betrieb entwickelt hat oder wie sie dargestellt wird! Ich möchte das ändern und daran arbeiten!

Aber gestatten Sie mir, ganz kurz ein bisschen etwas auch zur Geschichte zu sagen, damit man uns nicht unterstellen kann, dass wir diese Novelle leichtfertig, so quasi im Vorbeigehen verhandelt hätten und diese, hoffentlich, heute auch gemeinsam be­schließen werden. Es waren eineinhalb Jahre, beginnend im Mai 2009, als darüber eine erste Runde mit den Sozialpartnern stattgefunden hat. Im Regierungsprogramm ist ja Einkommenstransparenz, und zwar nicht nur diese, sondern auch der Nationale Aktionsplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt als Auftrag formuliert, über drei Seiten, wobei sich in diesen eineinhalb Jahren nicht nur viele Runden mit den Sozialpartnern ergeben haben, sondern wir haben mit über 100 Experten/Expertinnen in vielen Arbeitskreissitzungen, in vielen Workshops diese 55 Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan gemeinsam entwickelt.

Oft wurde da kontroversiell diskutiert, aber in Summe waren sich doch alle einig darin, dass die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen beseitigt gehören. Jetzt haben wir ganz sukzessive Maßnahme für Maßnahme abzuarbeiten, damit wir am Ende der Legislaturperiode sagen können: Österreich ist da nicht mehr Vorletzter in der Europäischen Union – wie das jetzt noch der Fall ist, denn was die Lohnschere zwischen Männern und Frauen betrifft, ist es so, dass Bruttostundenlöhne verglichen werden, was mit 25,5 Prozent sogar ausgewiesen ist –, in Österreich ist es diesbe­züglich besser geworden.

Ja, es braucht aber auch Begleitmaßnahmen, Kollegin Gartelgruber. Ich bin die Letzte, die nicht dafür eintreten würde, dass wir die Finanzierung für Kinderbetreuung sofort fortsetzen. Auch wir werden weiter verhandeln, ob wir das nicht schon heuer zustande bringen.

Es gibt viele Maßnahmen, die begleitend erfolgen müssen. Eine Novelle des Gleich­behandlungsgesetzes wird nicht von heute auf morgen diese Lohnunterschiede besei­tigen helfen; so naiv, das zu glauben, ist niemand hier im Hohen Haus. Auch wir tun das klarerweise nicht, ich glaube aber, dass wir mit dieser Novelle jedenfalls eine Tür aufgestoßen, einen großen ersten Schritt gemacht haben. Ich verhehle nicht, hier zu sagen, dass das ein Meilenstein ist. Niemand hätte noch vor einem Jahr gedacht, dass wir es zustande bringen – gemeinsam mit der Arbeitgeberseite, mit der Wirt­schaft, mit allen Sozialpartnern –, dass eine solche Verpflichtung im Gesetz festge­schrieben wird.

Die Angst seitens der Wirtschaft, dass man mit sensiblen Daten nach außen nicht vorsichtig umgehen würde, verstehe ich nicht ganz. Ich kann das nicht ganz nachvollziehen, geht es dabei doch um anonymisierte Daten. Es sind das Durch­schnittsgehälter, keine Einzelgehälter, die in irgendeiner Art und Weise veröffentlicht würden, sondern es gibt einen groben Überblick darüber, was in verschiedenen Ver­wendungsgruppen Männer und Frauen im Durchschnitt verdienen.

Da das heute kritisiert wurde: Wir ziehen das ab; es bleiben die Jahresdurch­schnitts­gehälter übrig, hochgerechnet von Teilzeit auf Vollzeit, sodass man wirklich sehr gute