Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 223

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Erstellung des Nationalen Aktions­plans zur nachhaltigen Anwendung von Pestiziden u. a. folgende Ziele festzusetzen:

1. Die Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden innerhalb von 5 Jahren um 30 Pro­zent.

2. Substitution aller in Österreich zugelassenen Pestizide, die Wirkstoffe enthalten, welche von der EU als besonders bedenklich eingestuft werden, innerhalb von 10 Jah­ren durch möglichst unbedenkliche Alternativen.

3. Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Biodiversität: Verringerung der Wirkungen des chemischen Pflanzenschutzes auf Nichtziel-Organismen und -Habitate, Schutz sensibler Gebiete vor Pestizideinträgen, Förderung von ökologischen Aus­gleichs­maß­nahmen.

4. Begünstigung von vorbeugenden und kurativen biologischen und mechanischen Pflanzenschutzmaßnahmen.

5. Förderung von Forschung und Entwicklung nicht-chemischer Alternativen zu Pes­tiziden.

6. Gewährleistung und Stärkung einer unabhängigen Pflanzenschutzberatung, Neu­ausrichtung der Beratung im Sinne der Ziele der EU-Pestizid-Rahmenrichtlinie.

7. Einführung einer risikobasierten Pestizid-Abgabe, mit der die Kosten der staatlichen Überwachung und Kontrolle des Pestizid-Einsatzes bzw. der Pestizid-Rückstände ge­deckt werden.

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Meine Damen und Herren, das ist ein erster Vorschlag, sozusagen ein Rahmen­vor­schlag für die Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans zur Reduktion von Pestiziden. Der Artikel 14 der EU-Richtlinie sieht das explizit vor.

Eine erste Frage an Sie, Herr Bundesminister – Sie werden ja auch Stellung nehmen im Rahmen dieser Debatte –: Wie werden Sie vorgehen? Welche Maßnahmen werden Sie vorschlagen?

Mein Ersuchen an die Parteien SPÖ und ÖVP ist natürlich, unserer Entschließung beizutreten und damit dem Minister sozusagen einen Rahmen vorzugeben, in dem er diesen Nationalen Aktionsplan entwickeln soll. Das wäre ganz dringend notwendig. Warum? – Der Grüne Bericht besagt nämlich eindeutig: Wir haben seit Jahren keine Reduktion der Pestizide in Österreich. Im letzten Jahr, 2009, haben wir in Österreich 3 531 Tonnen Wirkstoff eingesetzt, und das noch ohne Direktimporte, denn die sind in der Statistik nicht erfasst. Also bitte, das ist keine Reduktion. Wir hatten in den Jahren 2005, 2006 und 2007 etwa dieselbe Menge, etwas weniger sogar. Nur im Jahr 2008 haben wir mehr eingesetzt, und gegenüber 2008 ist es eine Reduktion, aber im Schnitt sind wir auf demselben Stand geblieben. – Soweit dazu.

Sie haben durch dieses Gesetz auch eine Verordnungsermächtigung, und da werden wir Ihnen sehr genau auf die Finger schauen, Herr Bundesminister, ob Sie bei der Umsetzung, der Erfassung der Betriebsstätten, der Erfassung jener Handelstätigkeiten, die über die Buchhaltung, über Internethandel passieren, auch entsprechend sicher­stellen werden, dass in Zukunft auch jene Betriebe erfasst werden, die derzeit in der Statistik nicht aufscheinen.

Dann möchte ich noch auf die zwei Anträge von uns eingehen, die hier heute von Ihnen abgelehnt werden, die wir aber lange diskutiert haben, nämlich die Änderung des Landwirtschaftsgesetzes, um den biologischen Landbau als Leitbild festzuschreiben,