möchten. Sie alle wissen, wie dramatisch derzeit die Situation auf dem Schweinemarkt ist. Wir denken, dass ein Import-Verbot die wichtigste und rascheste Maßnahme zum Schutz der Schweinebauern in Österreich wäre.
Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Jannach, Mayerhofer, Ing. Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot für deutsches Schweinefleisch
Ein solches haben übrigens auch Russland, China und Südkorea bereits.
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Schritte zu setzen, die einen Import von deutschem Schweinefleisch verhindern, um eine Gefährdung der Gesundheit der österreichischen Bevölkerung und den Preisverfall der österreichischen Schweinepreise zu verhindern. Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, Sofortmaßnahmen zur Hilfe der durch den Dioxin-Skandal vom Ruin bedrohten Schweinebauern zu setzen.“
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Wir setzen also eher darauf, dass man ein Importverbot verhängt als dass man Unmengen an Agrar- und Bauerngeldern wieder in die AMA-Werbung hineinsteckt, die in ihrer Umsetzung sehr zweifelhaft ist und eigentlich nicht den Erfolg bringt, den wir uns erwarten. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein zweiter Entschließungsantrag, den ich hier gleich einbringen werde, betrifft die Herkunftskennzeichnung für Fleisch. Es ist bis jetzt noch immer nicht klar und deutlich geklärt, wie für Konsumenten österreichisches Fleisch ersichtlich ist. Sie sagen zwar, dass das AMA-Austria-Gütezeichen rein österreichisches Fleisch bedeutet, aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Die Konsumenten gehen in ein Geschäft, und wenn etwas rot-weiß-rot markiert ist, glauben die Konsumenten, und zwar unabhängig davon, ob das AMA-Gütezeichen drauf ist oder nicht, dass es ein österreichisches Produkt ist. Da wollen wir eine eindeutige Regelung, nämlich, dass dort, wo rot-weiß-rot drauf ist, wirklich nur österreichische Produkte in allen Formen drinnen sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bringe daher nun den schon angekündigten Entschließungsantrag ein. Dieser lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Jannach, Mayerhofer, Ing. Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Nach Dioxin-Skandal ist eine Herkunftskennzeichnung für Fleisch unumgänglich
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Schritte zu setzen, um sicherzustellen, dass ausschließlich Fleisch von in Österreich aufgewachsenen Tieren
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