als österreichische Ware mit dem A-Stempel versehen werden und als österreichisches Qualitätsfleisch verkauft werden kann.“
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Hier gibt es einiges zu tun: Weniger Geld in Inserate und Werbung stecken und mehr in sinnvolle gesetzliche Maßnahmen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.41
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die soeben eingebrachten beiden Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen somit mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Jannach, Mayerhofer, Hackl und weiterer Abgeordneter betreffend Importverbot für deutsches Schweinefleisch
eingebracht in der 93. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 20. Jänner 2011 im Zuge der Behandlung des Berichtes des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (896 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 und ein Pflanzenschutzgesetz 2011 erlassen werden (Agrarrechtsänderungsgesetz 2010) (1034 d.B.)
Der Dioxin-Skandal in Deutschland hat mittlerweile massive Auswirkung auf Österreich – derzeit vor allem für die österreichischen Schweinemastbetriebe. Im Jahr 2009 wurden an die 190 000 Tonnen Schweinefleisch – hauptsächlich aus Deutschland importiert. Durch den Dioxin-Skandal in Deutschland kommt der österreichische Schweinemarkt unter massiven Preisdruck. Die österreichischen Schweineverarbeiter nützen die derzeitigen Preissituation in Deutschland aus und importieren massiv Schweinefleisch. Das führt dazu, dass die ordnungsgemäß produzierenden österreichischen Schweinebauern nicht nur einen massiven Preisverfall – unverschuldet – hinnehmen müssen, sondern vielfach ihre Schweine seitens der Verarbeitungsbetriebe teilweise nicht mehr übernommen werden.
Anfang Jänner wurde auch in deutschen Schweinefleisch Dioxin festgestellt. China, Südkorea und Russland haben daraufhin ein Importverbot für deutsches Schweinefleisch verhängt. Österreich sollte aus Gründen der Gesundheit der österreichischen Bevölkerung und um einen weiteren Preisverfall bei den österreichischen Erzeugerpreisen zu verhindern ebenfalls ein Importverbot für deutsches Schweinefleisch verhängen.
Zusätzlich sollten seitens der österreichischen Bundesregierung raschest Maßnahmen zur Unterstützung der durch diesen Preisverfall im Schweinebereich unter wirtschaftlichen Druck geratenen Schweineproduzenten setzen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
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