Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 232

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Schritte zu setzen, die einen Import von deutschem Schweinefleisch verhindern, um eine Gefährdung der Gesundheit der österreichischen Bevölkerung und den Preisverfall der österreichischen Schweinepreise zu verhindern. Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, Sofort­maßnahmen zur Hilfe der durch den Dioxin-Skandal vom Ruin bedrohten Schweine­bauern zu setzen.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Jannach, Mayerhofer, Hackl und weiterer Abgeordneter betreffend: Nach Dioxin-Skandal ist eine Herkunftskennzeichnung für Fleisch unumgänglich

eingebracht in der 93. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 20. Jänner 2011 im Zuge der Behandlung des Berichtes des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (896 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Pflanzenschutz­mittelgesetz 2011 und ein Pflanzenschutzgesetz 2011 erlassen werden (Agrarrechts­änderungsgesetz 2010) (1034 d.B.)

Der Dioxin-Skandal um verseuchtes Futtermittel in Deutschland zeigt klar, dass eine Herkunftskennzeichung speziell auch für Schweinefleisch unumgänglich ist.

Fleisch von Tieren, die lebend und oftmals unter Qualen quer durch Europa transportiert und in Österreich geschlachtet werden, erhält das Gütesiegel „A“. Das hat zur Folge, dass dieses Fleisch in Österreich als „österreichisches Fleisch“ verkauft und als solches auch exportiert wird.

Um Konsumenten nicht länger zu täuschen, ist es notwendig, dass künftig nur noch Fleisch von in Österreich aufgewachsenen Tieren mit dem A-Stempel versehen werden darf. Das steigert die Nachfrage nach gesundem, heimischem Fleisch und kommt unseren Landwirten und den Arbeitsplätzen in Österreich zugute. Gleichzeitig sinken die CO₂-Emissionen, da deutlich weniger Tiere nur zum Zwecke der Schlachtung nach Österreich transportiert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Schritte zu setzen, um sicherzustellen, dass ausschließlich Fleisch von in Österreich aufgewachsenen Tieren als österreichische Ware mit dem A-Stempel versehen werden und als öster­reichisches Qualitätsfleisch verkauft werden kann.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. 2 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

19.41.40

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist schon sehr viel dazu gesagt worden, dass mit dieser Vorlage eine EU-Richtlinie umgesetzt wird. Es wird aber nicht nur eine EU-