eigenen Land haben, die auch wirklich etwas können. Bei diesen möchte ich mich bedanken. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.36
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.36
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die FPÖ wird dem Agrarrechtsänderungsgesetz zustimmen wie 15 positive Stellungnahmen von allen möglichen Behörden, auch vom Rechnungshof. Von uns wird besonders positiv bewertet, dass man mit diesem Gesetz versucht, alternative Methoden des Pflanzenschutzes zu fördern. Das ist wirklich ein positiver Aspekt, den Abgeordneter Maier auch schon erwähnt hat.
Die FPÖ gibt also ihre Zustimmung auch deshalb, weil wir wissen, dass der Handel mit Pflanzenschutzmitteln freigegeben wird. Wir hoffen, dass es zu mehr Wettbewerb kommen wird, da es die österreichische Position jetzt zulässt, aus Deutschland oder aus den Niederlanden Pflanzenschutzmittel einfach zu importieren. Wir hoffen, dass es zu Wettbewerb kommt und die Bauern dadurch einen Preisvorteil erzielen können, den bisher nur ihre Kollegen in anderen europäischen Ländern gehabt haben.
Zum Antrag Pirklhuber, der sich auf die Biolandwirtschaft bezieht und die Landwirtschaft der Zukunft quasi per Gesetz festschreiben soll: Das wäre zwar aus Umweltgründen sinnvoll, erscheint uns aber nicht ganz realistisch. Wir gehen den Weg, den Bauern die Freiheit zu lassen, zwischen konventioneller und Biolandwirtschaft zu wählen, denn es muss auch ein Markt für die Biolandwirtschaft vorhanden sein. Es würde nichts bringen, die Bauern per Gesetz zu zwingen, den Bio-Weg zu gehen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist kein Zwang, sondern ein Leitbild!)
Auch wenn es nur ein Leitbild wäre, so ist das auch eine Vorgabe für zukünftige Förderungen, und das wollen wir als FPÖ so nicht haben. Wir stehen für die Freiheit der Produktionswahl! Es soll ein ausgewogenes Miteinander zwischen Biolandwirtschaft und konventioneller Landwirtschaft geben. Ja, ihr (in Richtung ÖVP) könnt ruhig auch klatschen. Es ist ja nicht so. Ich sage auch Dinge, die positiv sind! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Jetzt kommt sicher gleich wieder Kritik!) Gleich kommt jetzt was, da hast du schon recht!
Der Herr Minister hat heute schon kurz den Dioxin-Skandal angesprochen. Wir haben nachher noch das Thema Gleichbehandlung, wo ihr einen Antrag eingebracht habt über die Gleichbehandlung im ländlichen Raum. Ich meine, wir haben tatsächlich andere Probleme.
Wenn der „Kurier“ heute so titelt (der Redner hält eine Zeitungsseite in die Höhe), dann haben wir tatsächlich ein Problem. Lieber Abgeordneter Schultes, es ist schon gut, dass du die Bauern dafür lobst, dass sie etwas tun, und dass auch ihr für die Bauern etwas machen wollt. Was geschieht aber jetzt? – In der „Kronen Zeitung“ lese ich: Jetzt kommt ein Öko-Pakt. In der Zeitung ist der Herr Minister lachend neben einem Ferkel abgebildet. Dieser Öko-Pakt sieht vor, dass die Handelsketten – mit SPAR gibt es schon eine ganz konkrete Vereinbarung – vermehrt auf Fleisch von heimischen Höfen setzen.
Das ist nichts als eine Absichtserklärung! Wir wollen rasche Maßnahmen. Wir haben deswegen auch zwei Entschließungsanträge vorbereitet, die wir heute einbringen
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