Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 234

Aber wenn man heute in der „Kronen Zeitung“ liest, dass ein einheimischer Schlacht­hof – ich nenne jetzt keinen Namen, aber das ist ein sehr, sehr großer in der Nähe von Linz – von den heimischen Bauern keine Ware mehr annimmt und am Telefon dem Bauern sagt: Ich kann die Ware nicht kaufen, denn nächste Woche wird es noch einmal billiger, und ich schlachte nur mehr deutsche Schweine!, dann muss etwas geschehen.

Dagegen kann auch der Herr Bundesminister sicher nicht mit einem Importverbot an­kämpfen, das wird nicht gehen, aber was wir sehr wohl verlangen müssen und verlangen werden – und das ist vor allem zum Schutz unserer Konsumenten –, das ist, dass alle Schweine, die jetzt importiert werden, auf Dioxin-Rückstände untersucht werden müssen, und zwar im Ausland, denn damit – ich werde jetzt gleich einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen – schützen wir unsere Konsumen­ten, und ich bin sicher – du lachst und schüttelst den Kopf, Herr Grillitsch (Abg. Grillitsch: Ich habe gar nichts gemacht!) –, da wird auch die ÖVP mitstimmen. Das ist eine moderne Politik, die unser österreichisches Produkt sofort preislich stützt und die auch den Konsumenten gegenüber Sicherheit bietet.

Man muss sehen, dass der Konsument heute 13 Prozent seines Einkommens für Lebensmittel ausgibt, vor 50 Jahren waren es noch über 50 Prozent. Lebensmittel­sicherheit muss einen Wert haben. Vor allem heute, wo der Bauer in Österreich 130 € für ein Schlachtschwein bekommt, es ihn aber mindestens 200 € kostet, muss man den Bauern schützen, und da muss man den Holzweg, den die ÖVP vor 60 Jahren eingeschlagen hat, endlich verlassen und vernünftige, moderne Politik machen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, dass wir da, wenn wir alle zusammenhalten und heute dieses Gesetz beschließen, wirklich eine Vorreiterrolle haben. Und vor allem: Wir brauchen uns nicht zu schämen, denn im Jahr 2000 beim BSE-Skandal haben alle Länder, die von Öster­reich Fleisch importiert haben, sofort die BSE-Untersuchung verlangt. Also ist das auch in diesem Fall leicht machbar.

Aus diesem Grunde bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Huber, Dr. Spadiut, Kollegin und Kollegen betreffend Schlacht­schwein-Dioxin-Kontrollen

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Schlachtschweine, die in den nächsten Wochen und Monaten aus Deutschland zum Zwecke der Schlachtung und Weiterverarbeitung nach Österreich verbracht werden, auf Rückstände von Dioxin untersucht werden.“

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Ich glaube, mit diesem Antrag machen wir einen Schritt in die richtige Richtung.

Wir werden auch REWE munter machen. Die Firma Spar hat ja heute zugesagt, nur noch Produkte von österreichischen Lieferanten zu nehmen. Vielleicht schaffen wir es, dass auch die Firma REWE das aufgreift.

Erinnern wir uns: 1983 hat der Bauer 2,54 € für ein Kilogramm Schlachtschwein be­kom­men. Wenn man nur die Inflation einrechnet, müsste er heute 6,60 € bekommen, und nicht die 1,20 €, mit denen er jetzt – jetzt hätte ich bald gesagt, von einer Partei – abgefertigt wird. (Beifall beim BZÖ.)

19.48