Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Huber, Dr. Spadiut, Kollegin und Kollegen betreffend Schlachtschwein-Dioxin-Kontrollen
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 578/A der Abgeordneten DI Dr. Wolfgang Pirklhuber Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (1036 d.B.)
Der Dioxin-Skandal in unserem Nachbarland Deutschland sorgt für große Unsicherheit auf dem Fleischmarkt. Der Preis für Schlachtschweine ist bereits stark gefallen und liegt unter dem Vorjahresniveau. Wenn jetzt – in den nächsten Tagen und Wochen – die in Deutschland rückgestaute Ware wieder auf den Markt kommt, wird es für den österreichischen Markt noch schwerer, dem daraus resultierenden Preisdruck standzuhalten, und die Preise sinken weiter.
Zusätzlich ist die Verunsicherung der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten enorm und das Vertrauen in die Lebensmittelproduktion massiv beeinträchtigt, da verarbeitete Fleisch- und Wurstwaren keine verpflichtende Herkunftskennzeichnung aufweisen müssen.
Um das Konsumentenvertrauen wiederherzustellen, muss daher für nach Österreich verbrachte Tiere eine lückenlose Kontrollschiene eingerichtet sein.
Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Schlachtschweine, die in den nächsten Wochen und Monaten aus Deutschland zum Zwecke der Schlachtung und Weiterverarbeitung nach Österreich verbracht werden, auf Rückstände von Dioxin untersucht werden.“
*****
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Mayer. 2 Minuten. – Bitte.
19.49
Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Damit dieses neue Pflanzenschutzmittelgesetz auch wirklich ein Erfolg werden kann, möchte ich folgenden Antrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite