Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 260

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Kollege Schultes hat es erwähnt, wir ÖsterreicherInnen sind Mülltrenn-Weltmeister! 116 Kilo pro Kopf werden gesammelt und dann wiederverwertet. Das sind inter­nationale Spitzenwerte, sodass das Ziel für die Zukunft ist, eine Verbesserung und eine Steigerung der Materialeffizienz zu erreichen, das heißt, Recycling-Quoten stärker zu erhöhen, dass wir die Wiederverwendung ausbauen, dass wir auch eine Steigerung bei der Energienutzung und Energieeffizienz haben, und natürlich sind Müllvermeidung und Abfallvermeidung ein klares Konzept.

Zum Thema Plastiksackerln und Kunststoff-Tragetaschen: Es gibt in ganz Europa – nur zu Ihrer Information – kein Verbot der Plastiksackerl, weder in Paris – ein Beispiel, das immer wieder zitiert wird – noch in Italien. Italien sagt, sie überlegen es, allein sie haben es noch nicht notifiziert. (Abg. Mag. Brunner: ... beschlossen!) Aber es ist auf jeden Fall ein Konzept, das man diskutieren muss.

Nur zum Vergleich – und auch hier appelliere ich, eine ernsthafte Debatte zu führen; niemand ist ein Verteidiger des Plastiksackerls, und wenn Sie mir hier halbe Zitate unterstellen, ist das Teil der politischen Polemik, ist aber trotzdem falsch –: In Italien gibt es 200 000 Tonnen Plastiksackerln und in Österreich 5 000 bis 6 000 Tonnen, das ist 0,01 Prozent des Abfalls. (Abg. Mag. Brunner: Und deshalb müssen wir nichts machen? Was ist das jetzt für ein Argument?)

Es geht darum, die Kirche im Dorf zu lassen. Und das Problem, das wissen Sie ganz genau, sind die dünnen Plastiksackerln, die gerade in Meeresgebieten ins Meer ge­raten und von den Fischen geschluckt werden, die dann jämmerlich zugrunde gehen. Daher sind gerade zum Beispiel am Mittelmeer die Länder darum bemüht, hier zu reduzieren. (Abg. Mag. Brunner: Ich lade Sie zu einem ...treffen ein ins Burgenland!)

Es geht darum, dass wir 50 Prozent der anfallenden Plastiksackerl in Österreich verwerten. Wir wiederverwerten 50 Prozent, und der Rest wird nicht irgendwo, wie es Kollege Schultes zu Recht beklagt hat, weggeschmissen, wie es leider bei anderen Dingen passiert, sondern eben thermisch genutzt. (Abg. Mag. Brunner: Verbrannt!) Und ich sage ja, das hat einen Sinn. Es ist besser, es thermisch zu nutzen, als es irgendwo zu deponieren oder aus dem Auto rauszuschmeißen. Es geht um eine geordnete Abfallbewirtschaftung, für die wir hier gemeinsam stehen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Der Oberheizer der Nation!)

Das ist auch der Punkt, daher habe ich ein Fünf-Punkte-Programm erstellt, wo wir gemeinsam mit der Wirtschaft Konzepte erarbeiten, nicht nur zur Vermeidung, sondern auch zur Einführung neuer Tragesysteme, indem wir zum Beispiel verrottbare Ver­packungsmaterialien verwenden. Hier gibt es Beispiele. Bewusstseinsbildung ist ein solches. Herr Kollege Pirklhuber, ich nehme Ihre Anregung, dass ich mehr Öffent­lichkeitsarbeit machen soll, gerne auf. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Sie haben das hier gerade eingefordert. Gerade im Sinne der Bewusstseinsbildung ist das sicher notwendig, damit die Bevölkerung merkt, dass man hier auch alternative Stoffe anbietet. Genauso ist es ein Teil der Maßnahmen, dass wir bestehende Regelungen in anderen EU-Ländern bezüglich Kunststoff-Tragetaschen evaluieren, und auch eine Kennzeichnungspflicht, die ich bei der EU-Kommission anregen werde, damit der Konsument entscheiden kann.

Der Punkt ist schon auch: Das, was Sie von den Grünen auch hier wieder tun, ist, das Umweltmusterland Österreich schlechtzureden. Das ist genauso nicht angebracht wie in anderen Bereichen (Abg. Mag. Brunner: Hören Sie einmal auf damit! Ich rede nicht Österreich schlecht, sondern Ihre Politik kritisiere ich!), denn – ich nenne Ihnen ein paar Zahlen, die objektiv nachprüfbar sind –:

Gegenüber dem Jahr 2004 hat sich die insgesamt auf Deponien abgelagerte Masse der Abfälle aus Haushalten um 34 Prozent reduziert – dank der Anstrengung von vie-


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