Mag. Donnerbauer: Nein, nein! Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen!) Ich bin selbst Funktionär der Bundeswirtschaftskammer, keine Angst!
Aber – ich frage einmal hier herinnen – hat irgendjemand schon einmal eine Eurostat-Meldung gemacht? (Abg. Dr. Matznetter: Ja, viele! Eigene und auch ...!) – Ja, sehr gut! Ich habe auch sehr viele gemacht, aber ich habe es eben für den eigenen Betrieb gemacht. Man sitzt oft stundenlang darüber!
Oder wenn man ein neues Geschäft eröffnet: Was da an Auflagen auf die Betriebe zukommt, und die Hilfen sind teilweise sehr mangelhaft. Es entstehen immer wieder zusätzliche Kosten, die natürlich wir als Nationalrat dementsprechend ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, das Gründerservice gibt es, ich weiß, ich habe es ja selbst in Anspruch genommen, und trotzdem muss man selbst dahinter sein und allem nachlaufen!
Und haben Sie schon einmal überlegt, was es bedeutet, wenn wir immer wieder Gesetze beschließen, die auch die KMUs betreffen? – Ich denke jetzt nur an die Transparenzdatenbank. Wir werden wahrscheinlich wieder die eine oder andere Liste oder Statistik erstellen müssen. Und es gibt jetzt das Gehaltsoffenlegungsgesetz – und wieder Listen, Listen, Listen.
Es ist mir schon klar, dass man die Wirtschaft teilweise steuern muss, aber man muss dabei immer bedenken, dass, wenn wir Gesetze beschließen, die Wirtschaft nicht zusätzlich belastet wird. Es muss ein Gebot der Stunde sein, dass die KMUs eher entlastet und nicht belastet werden. (Beifall der Abg. Gartelgruber.) Wenn es einen diesbezüglichen Konsens gibt, bin ich gerne bereit, dass wir in diese Richtung mitarbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)
21.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort. – Bitte.
21.51
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Mittelstandsbericht zeigt sehr deutlich die Wichtigkeit, die Bedeutung der klein- und mittelständischen Wirtschaft in Österreich, die Bruttowertschöpfung, die Beschäftigung, und das ist auch gut so. Bei genauer Analyse sieht man auch, dass es durchaus Verbesserungsbedarf gibt. Ich möchte diesbezüglich auf drei Punkte eingehen.
Der erste Punkt betrifft den Umstand, dass die kleinsten Unternehmungen und die Ein-Personen-Unternehmen durchaus einen großen Teil dieser Unternehmungen ausmachen, aber in der Analyse zu kurz kommt, was sie denn wirklich brauchen, was denn notwendig ist, wo der Finanzierungsbedarf liegt. – Ich denke, wir sollten hier gemeinsam, und ich werde diese Initiative auch starten, einen Antrag stellen, dass ein eigener Bericht erstellt wird.
Sie wissen aus vielen Diskussionen, dass die Datenlage und die Erkenntnisse da nicht sehr ausgeprägt sind und es Verbesserungsbedarf gibt, denn gerade die kleinsten und die Ein-Personen-Unternehmen hatten in der Krise sehr zu kämpfen, waren aber weitgehend sehr erfolgreich. Und wenn ich erst letzte Woche von einer Unternehmerin, deren Betrieb vom Ein-Personen-Unternehmen zum Kleinstunternehmen geworden ist, weil nämlich drei MitarbeiterInnen eingestellt wurden, höre, dass sie wegen der Finanzierung zur Bank gegangen ist und eine Bank tatsächlich gefragt hat: Na ja, haben Sie keine Sicherheit, zum Beispiel das Sparbuch der Großmutter?, dann ist das durchaus kein erfrischendes Zeichen. Und sie ist in Bezug auf die Förderschienen eine
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