Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 276

sehr kundige Unternehmerin. Da denke ich, das sind Bereiche, wo wir Verbesserungs­bedarf haben, und damit bin ich in diesem Kontext gleich bei der Förderlandschaft.

Es hat erst letztes Jahr eine Arbeitsgruppe bestehend aus WIFO, Rechnungshof, Staats­schuldenausschuss und IHS zum Thema effizientes Förderwesen gegeben – effizientes Förderwesen auch bei den Wirtschaftsförderungen. Dort sind ganz deutlich verschiedene Bereiche festgehalten worden wie die Doppelgleisigkeiten, wie die Unüberschaubarkeit der Förderlandschaft, natürlich auch die hohen Transaktions­kosten der öffentlichen Hand und natürlich auch Bereiche, wo sich die Frage stellt, wie effizient die Förderschienen sind. Gibt es denn nicht genug Mitnahmeeffekte?

Frau Staatssekretärin, nehmen Sie durchaus Folgendes mit: Das sind Bereiche, die angegangen werden müssen! Das sind heiße Eisen, das ist keine Frage, denn hier geht es auch um Länderkompetenzen, und da ist es durchaus denkbar, dass man das eine oder andere in einer effizienten Bündelung zusammenführt.

Ich möchte hier betonen, dass wir in Österreich sehr wohl auch recht gute Förder­instrumentarien und Förderagenturen haben, die in weiten Teilen effizient arbeiten, dennoch, glaube ich, geht es jetzt um Vereinfachung, Konzentration und dass nicht nur immer die Rede vom One-Stop-Shop ist, sondern dass dieses Thema endlich tatsächlich vorangetrieben wird.

Der dritte Bereich ist bei den Themen Nachhaltigkeit, Umwelt und Energie im Mittelstandsbericht angeführt. Dort sind zwei Indikatoren festgehalten. Meine Damen und Herren! Hören Sie aufmerksam zu, denn das finde ich schon sehr spannend, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich Österreich – Minister Berlakovich hat das ja vorhin wieder demonstriert – als Umweltmusterland bezeichnet. Aber bei diesen zwei Indikatoren, die EU-weit zur Anwendung kommen, nämlich dem Anteil der KMU mit umfassenden Energieeffizienzmaßnahmen, da liegt Österreich gerade einmal im Schnitt, beziehungsweise bei einfachen Energiesparmaßnahmen, da liegen die österreichischen Unternehmen im europäischen Mittelfeld.

Jetzt glaube ich sehr wohl, dass unsere Unternehmungen bereit sind, da mitzuarbeiten, die Chancen zu nutzen, Kosten zu sparen, Arbeitsplätze zu schaffen, nur muss auch die Beratungsleistung entsprechend effektiver gemacht, konzentrierter werden und verschiedene Förderschienen gebündelt werden. Der Heimmarkt muss gestärkt werden – damit sind wir bei einer Totalreform des Ökostromgesetzes (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein) –, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Heim­markt zu stärken, auch mit einer Lohnkostensenkung, das erreichen Sie am besten mit dem grünen Modell der ökosozialen Steuerreform.

Das ist also eine Menge von Punkten, die, wie ich glaube, angegangen werden müs­sen und die mit Sicherheit zu einer Stärkung der österreichischen Wirtschaft bei­tragen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Mag. Widmann. – Bitte.

 

21.56.25

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Zunächst einmal ein Danke für die Erstellung des Berichtes über die Situation der KMUs, weil dieser eine sehr gute Grundlage ist, über weitere Maßnahmen und Evaluierungen zu diskutieren. Die KMUs sind zweifelsohne das Rückgrat unserer Wirtschaft. Es ist bereits gesagt worden: Zwei Drittel der Beschäftigten arbeiten dort, und 99,6 Prozent der Unternehmen sind KMUs.

Was brauchen KMUs? – Dabei ist die zentrale Frage, nicht nur einen Ist-Stand festzumachen, sondern daraus abzuleiten, was sie wirklich brauchen. Und das ist auch