bereits der erste Kritikpunkt: Die Zahlen, die Sie in diesem Bericht vorfinden, gehen zum Teil bis auf das Jahr 2007 zurück, also sind bereits drei Jahre alt, eigentlich mehr als überaltert.
Die KMUs brauchen qualifizierte Mitarbeiter, und damit wären wir bei der Bildungsdiskussion, bei der Diskussion auch der Unilandschaft in Österreich angelangt – und Sie wissen, welche Baustelle das ist.
Die KMUs brauchen weniger Bürokratie. – Im Schnitt dauert das Genehmigungsverfahren rund um die Gründung europaweit 17 Tage; in Österreich, das ist aus dem Bericht ersichtlich, dauert es 28 Tage, also fast doppelt so lang.
Die KMUs brauchen Unterstützung bei der Förderung. – Wir haben zwar die AWS und wir haben auch die FFG im Bereich der Forschung und Entwicklung, aber, meine Vorrednerin hat es bereits angesprochen: Gerade bei der F & E gibt es viele Doppelgleisigkeiten, es gibt keine klar formulierten Ziele, es gibt keine echte Evaluierung, die die Ergebnisse auch umsetzt, die eigentlich schon auf dem Tisch liegen. Das heißt, hier könnte man viel tun. Und immer wieder hört man von kleinen Betrieben, dass der Zugang zu Förderungen auch im Bereich der F & E schwierig ist und dass auch die Forschungsprämie eher eine Prämie ist, die insbesondere Großunternehmen zugutekommt, was ja auch die Zahlen untermauern und belegen. (Beifall beim BZÖ.)
In diesem Zusammenhang darf ich auch erwähnen, dass der AWS-Mittelstandsfonds, der sich ja an den Unternehmen beteiligt hat und der geschaffen worden ist, um die Krise durchtauchen zu können, 2011 auf null gestellt wurde. Das heißt, für die Wirtschaftspartei ÖVP ist die Krise bereits überstanden. – Ich wünsche es mir; manche Indikatoren deuten nicht darauf hin, dass es so ist.
Das Vorwort ist eigentlich so verfasst, dass es ein großes Eigenlob des Wirtschaftsministers ist. – Das mag so sein, aber lassen wir die Kirche im Dorf: Die Wirtschaftsleistung erbringen immer noch die Unternehmerin und der Unternehmer mit den tüchtigen Mitarbeitern in ihren Betrieben. (Beifall beim BZÖ.)
Es sei der Regierung unbenommen, auf gute Zahlen hinzuweisen, auf Konjunkturpakete zu verweisen, die ja in ganz Europa gemacht worden sind, nicht nur hier in Österreich, aber die Zahlen in diesem Bericht sprechen auch eine deutliche Sprache. Umsatzentwicklung der KMU in Gewerbe und Handwerk: minus 2,4 Prozent; Entwicklung der unselbständig Beschäftigten im produzierenden Bereich: minus 3,9 Prozent – die Zahlen beziehen sich immer auf den Zeitraum 2008 bis 2009 –; Entwicklung des Umsatzes im produzierenden Bereich: gar minus 11,9 Prozent; Exporte 2009: minus 16,1 Prozent; Importe: minus 14,4 Prozent; Bruttoanlageninvestitionen 2009: minus 8,8 Prozent. – Das sind Zahlen, über die man nicht so locker hinwegsehen kann!
Damit bin ich schon beim letzten großen Thema, das wichtig ist, das ist der Zugang zum Kapital, und der Zugang zum Kapital ist in Österreich für die KMUs nicht gerade leicht. Es gibt in Europa viele Länder, die bereits diese 10 000-€-GesmbHs eingeführt haben; wir haben immer noch die Mindesthürde von 35 000 €. Wir haben Basel II durch- und mitgemacht und bekommen jetzt Basel III aufs Auge gedrückt, was wiederum eine Erschwernis für Betriebe ist. Wir bekommen die EU-Einlagensicherungsrichtlinie, die Mehrkosten verursachen wird, und wir haben dank der Belastungslawine und unserem Bankenminister auch die österreichische Bankensteuer aufgebrummt bekommen, die ebenfalls die Unternehmen belasten wird, nämlich wenn sie Kredite aufnehmen. Die Kredite werden somit teurer.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen darf, betrifft die Exportsituation. Gerade die KMUs haben es nicht leicht, von den neuen Exportmärkten zu profitieren. Der Anteil
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