Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Tourismusausschusses, dass es gelungen ist, hier einen einstimmigen Antrag zu gestalten. Ich glaube, es wird zum Wohl sowohl der Hotellerie als auch der Kundinnen und Kunden sein, und ich freue mich, wenn wir das gemeinsam vorantreiben können. (Beifall bei der SPÖ.)
22.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Mag. Haider zu Wort. – Bitte.
22.23
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Ich bedanke mich bei Frau Kollegin Silhavy, die die Initiatorin dieses Antrags ist.
Europaweite Harmonisierung der Hotelsterne-Klassifikationssysteme, ein 5-Parteien-Antrag – da könnte man meinen, das ist eine klare Sache, da geht es um nichts. Nein, so einfach ist es doch nicht. Wer von Ihnen schon einmal in Italien – da spreche ich jetzt natürlich nicht von Südtirol, sondern von noch weiter südlich – oder auch in Griechenland in einem sogenannten 4-Sterne-Hotel gewesen ist, der weiß, dass das, was dort 4-Sterne ist, bei uns wahrscheinlich oft nicht einmal 2 Sterne bekommen würde. Und das ist wirklich wettbewerbsverzerrend, zum Nachteil der österreichischen Tourismuswirtschaft. Darum ist es wirklich wichtig, dass wir hier auch europaweit eine Vergleichbarkeit schaffen, denn dann kommt der Tourist drauf, dass das Angebot in Österreich wirklich preiswert ist – nämlich den Preis wert ist. Da rede ich noch gar nicht von den Wellnesseinrichtungen, wo wir in Österreich ohnehin weltweit wirklich spitze sind.
Ich möchte aber trotzdem, weil wir gestern Tourismusausschuss gehabt haben, die Gelegenheit nicht versäumen, zu einem anderen, weiteren wichtigen Thema, das derzeit im österreichischen Tourismus heiß diskutiert wird, zu sprechen. Viele von Ihnen haben ja in den letzten Wochen bemerkt, dass die Wirtschaftskammer aus der Österreich Werbung – ein Jahr Kündigungsfrist, das heißt per Jahresende 2011 – ausgetreten ist.
Insider wissen, es geht im Prinzip ja nur um die Finanzierung der Außenwirtschaftsorganisation, wo die Industrie den Kammerpräsidenten Leitl so weit gebracht hat, jetzt endlich einmal der Österreich Werbung oder auch dem Wirtschaftsministerium nicht nur die Rute ins Fenster zu stellen, sondern auch wirklich den Austritt zu erklären. Es geht um die 8 Millionen, die die Kammer in die Österreich Werbung einzahlt. Die hätten gerne, dass die Österreich Werbung die Außenwirtschaftsorganisation mit bezahlt und die Büros der Österreich Werbung in die Außenwirtschaftsorganisation übergeführt werden.
Ich freue mich – ich stehe nicht an, das hier auch zu sagen –, dass der Wirtschaftsminister hier ganz klar, auch gestern im Ausschuss, gesagt hat: Nein, das wird’s nicht spielen. – Die 8 Millionen €, die ab nächstem Jahr der Österreich Werbung nicht mehr zur Verfügung stehen werden, will er aus der Exportinitiative „go international“, die ja der Kammer zugutekommt, abziehen und in die Österreich Werbung stecken. Werden wir schauen, ob das wirklich so geschieht.
Die Kammer hat hier schlafende Hunde aufgeweckt. Sie braucht sich nicht zu wundern, wenn die Unternehmer jetzt eine Offenlegung der Kammerfinanzen, der Einnahmen der Kammer aus den Umlagen der Tourismusbetriebe fordern. Schlafende Hunde haben sie jetzt aufgeweckt, da brauchen sich die Kammerfunktionäre nicht zu wundern, wenn sie jetzt nicht nur verbellt, sondern auch gebissen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
22.26
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