Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
22.26
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Sie erleben eine Sternstunde des Parlaments, wenn sich insgesamt 13 RednerInnen über einen gemeinsamen Fünf-Parteien-Antrag zum Thema 5-Sterne-Hotels wirklich in einem unglaublich breiten Konsens hier wiederfinden. (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist parlamentarische Astrologie!)
Deswegen werde ich hier einen Punkt setzen und zum eigentlichen Kernthema kommen, um das an sich der Kosmos der Tourismuspolitik kreisen sollte, nämlich: Haben wir genug Mittel, um diese 5-Stern-Hotels wirklich weltweit propagieren zu können? Sprich: Ist die Österreich Werbung optimal aufgesetzt? Darüber möchten wir eigentlich intensiver diskutieren, denn das ist nämlich wirklich das Kernthema und die wahre politische Auseinandersetzung der letzten Tage gewesen.
Ich finde, wir müssen wirklich mit dem Herrn Minister noch einmal dringend darüber reden, dass nicht im Endeffekt Steuermittel dafür verwendet werden, dass es wirtschaftliche Entlastungen für die Kammer gibt, die dann ihr Geld wieder in eine Parallelaktion investiert, weil sie will, dass die Außenhandelspolitik parallel zur Österreich Werbung irgendwie international präsent ist. Da spielen wir nicht mit! Gerne, wenn es um 5 Sterne geht, aber nein, danke, wenn es um diese sich wirklich jenseits irgendwelcher kosmischer Dimensionen abspielende Interessenpolitik geht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
22.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
22.28
Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Natürlich werden wir diesen Fünf-Parteien-Antrag unterstützen, denn wir finden, es ist höchst an der Zeit, hier etwas zu tun. Österreich braucht sich diesbezüglich nicht zu verstecken, denn, wir haben das heute schon gehört, unsere österreichischen Betriebe haben sehr viel Geld investiert, gerade was die Hygiene betrifft und die Einhaltung der betreffenden Vorschriften et cetera.
Wenn wir uns andere Betriebe im Ausland anschauen, die 3 Sterne haben, bei uns aber nicht einmal 1 Stern bekommen würden, dann finde ich es gut, dass diese Klassifizierung europaweit geregelt ist, dass viele Staaten jetzt dabei sind: Schweiz, Österreich, Niederlande, Deutschland, Tschechien, Holland und Schweden.
Ich finde es absolut richtig, dass die Einhaltung kontrolliert wird. Meine Frage hat auch im Ausschuss gelautet: Wer überprüft das, und können wir davon ausgehen, dass wirklich alle Staaten gleich überprüft werden, was die Häufigkeit und die Kriterien betrifft? Es geht um Fairness, es geht hier um sehr viel Geld, das in die Hand genommen wird. Deswegen, finde ich, ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, damit der Gast endlich weiß, dass er sich beispielsweise bei 5 Sternen europaweit das Gleiche erwarten kann.
Natürlich gibt es auch wichtigere Dinge im Tourismus, das muss ich hier schon sagen, zum Beispiel Schaffung neuer Lehrberufe, die Attraktivierung der Lehrberufe et cetera. Da haben wir noch viel zu tun, da werden wir noch einiges im Ausschuss diskutieren
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