Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Linder –: Warum bist du nimmer Obmann? – Abg. Scheibner: Haben Sie dich nicht mehr wollen? – Abg. Grosz: Haben Sie dir die Sterne abgenommen?)
22.36
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Gabi, mach dir bitte keine Sorgen! Wir haben uns das auf kollegialer Basis ausgemacht. Und zu euch, liebe Kollegen vom BZÖ: Für mich ist wichtig, dass ich mitentscheiden kann, und nicht, welche Positionen ich bekleide. Das ist, glaube ich, etwas ganz Wichtiges. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Was kannst du denn da entscheiden?)
Zum Thema europaweite Harmonisierung der Hotelsterne: Ich glaube, dass das eine gute Sache ist. Ich wünsche mir und hoffe nur, dass auch die laufende Kontrolle funktionieren wird, denn das ist die große Gefahr dabei, dass die Hotels einmal klassifiziert und eingeteilt sind und dann, wie es oft der Fall ist, die Qualität schwindet und die Beurteilung nicht mehr stimmt.
Für mich aber ein viel wichtigeres Thema ist die Finanzierung der Österreich Werbung. Ich habe mir gestern im Ausschuss erlaubt zu sagen, dass wir eigentlich einen kleinen Bruderzwist vor uns haben, wenn Wirtschaftskammer und Minister streiten und sich da in den Haaren liegen. Da haben beide – Gabi Obernosterer genauso wie der Wirtschaftsminister – gesagt: Nein, nein, um Gottes willen, das ist alles wohl vorbereitet und gut ausgeredet gewesen. Und heute lese ich in der „Kleinen Zeitung“, dass Sepp Schellhorn sagt: „Kammer hat keine Bodenhaftung“. Und Gabi Obernosterer sagt: Der Tourismus hat sich das nicht verdient! Er sei ganz überrascht gewesen und habe von dieser Angelegenheit überhaupt nichts gewusst.
Lieber Gabi! Du bist Spartenobmann und weißt nicht einmal, was deine eigene Wirtschaftskammer tut! So viel zu den Positionen und was du zu tun hast und erreichen kannst. – Das ist das eine. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Zweite: Ich glaube, dass es schon bedenklich ist, wenn du hergehst und sagst: Die 8 Millionen € werden wir eben aus dem Budget herausnehmen, und die Kammer kümmert sich um die Exportförderung und nicht mehr um den Tourismus. – Immerhin zahlt der Tourismus rund 100 Millionen € an Zwangsmitgliedsbeiträgen ein. Und wenn du dann hergehst und so salopp sagst, die Kammer macht dann eben nichts mehr für den Tourismus, dann würde ich dich schon bitten, das zu überdenken, Gabi. Wenn du dort eine Position bekleidest und, so wie du tust, etwas zu reden hast, dann kümmere dich darum, dass wir für unsere 100 Millionen € auch eine entsprechende Leistung bekommen!
Das Letzte, was mir auch ein bisschen Sorgen macht – es tut mir leid, dass der Herr Minister heute nicht da ist –: Man versucht die Tourismusorganisationen der Gesellschaftssteuer zu unterziehen, Tourismusorganisationen, die von den Gemeinden Gelder bekommen. (Abg. Hörl: Die Staatssekretärin ist da!) – Ich habe mit dem Herrn Minister schon über das Thema geredet. – Damit sie finanziert werden können, sollen sie der Gesellschaftssteuer unterzogen werden. Jetzt ist es grundsätzlich einmal so, dass das Mittel sind, die uns im Tourismus fehlen.
Das Zweite aber, was mir zu denken gibt, ist, wenn wir gestern die Präsentation über den Umbau des Parlaments gehabt haben und wir dann hören, das mit der Mehrwertsteuer, der Vorsteuer ist noch fraglich, denn im Prinzip ist es so, wie etwas aus der rechten Tasche zu nehmen und in die linke Tasche zu geben. – Ja, meine Damen und Herren, was sind dann die Gemeindebeiträge? Genauso öffentliche Mittel! Gilt da nicht dasselbe Prinzip: aus der rechten Tasche nehmen und in die linke Tasche geben?
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite