Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 297

aufzudecken, mit denen Sie ideologisch verwandt sind, meine Damen und Herren von den Grünen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und, sehr geehrte Damen und Herren, dass die österreichischen Verbindungen zum DDR-Regime systempermanent waren, beweisen zwei Tatsachen: Die erste Tatsache ist, dass der erste offizielle Auslandsbesuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker ihn gerade nach Österreich geführt hat, um ihn hier zu rehabilitieren, auch international auf dem diplomatischen Parkett. Und zweitens gibt es die Tatsache, dass der erste nennenswerte westliche Regierungschef ein österreichischer Bundeskanzler war, der in die DDR gereist ist und damit das DDR-Regime auch aufgewertet hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ein weiterer Punkt, den wir nicht vergessen können, ist, nicht die siebziger Jahre aufarbeiten – nein! –, sondern das Jahr 1989, das Jahr des Zusammenfalls der Deutschen Demokratischen Republik, des Zusammenbruchs des stalinistischen Regimes, als wenige Wochen vor dem Zusammenbruch der DDR der österreichische Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky – ich hoffe, das fällt dann nicht unter politische Leichenschändung, weil Sie sich so aufregen bei Bruno Kreisky –, nein, Dr. Franz Vranitzky in der Zeitschrift „Aspekte“ sagte:

„Wir können die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Österreich und der DDR mit Zufriedenheit betrachten. Die ungebrochene Verfestigung und Vertiefung der beider­seitigen Beziehungen der letzten Jahre lässt eine zusätzliche Dynamik für 1989 erwarten.“

Freundschaft, Genosse! Drei Wochen später ist die Mauer zusammengebrochen und die Deutsche Demokratische Republik und ihr Volk konnten befreit werden. (Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

Na, selbstverständlich wollen wir diese Dinge aufklären, wie auch jene Sachen, dass ein SS-Unterscharführer, nämlich Herr Johann Sanitzer, ein früherer Referatsleiter der Gestapoleitstelle Wien, Folter- und Verhörspezialist, trotz Gerichtsverurteilungen zum Major der Staatssicherheit der DDR avanciert ist und sich nachrichtendienstlich verviel­fältigt hat.

Und davon gibt es Hunderte Fälle. Daher weiß ich auch nicht, sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere von der Sozialdemokratie, warum Sie sich hier mit Händen und Füßen wehren. Ich frage Sie zum Schluss: Was haben Sie und einige Hunderte Ihrer Höchstfunktioniere und Mitglieder wirklich zu verbergen und welche schmutzige Rolle haben Sie im Rahmen der DDR gespielt? (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

23.06

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.

 

23.06.07

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Grosz, Sie haben sowieso gestern schon im Ausschuss deutlich dargestellt, was Sie tun: Sie erzählen immer Halbwahrheiten und Unwahrheiten. Oftmals vermischen Sie alles, Äpfel und Birnen, und glauben, wenn Sie es öfters wiederholen, dass es wahr wird. – Das ist nicht so.

Tatsache ist – und das halte ich schon fest –, dass hier bereits Ermittlungen durch­geführt worden sind. Es wurde schon mehrmals von meinen Vorrednern gesagt, dass insgesamt über 60 Fälle abgearbeitet wurden. Die Ermittlungserkenntnisse der Justiz­behörde wurden teilweise an Strafgerichte weitergeleitet und es gab Verfahrens­einstel-