Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 317

Ich sage Ihnen jetzt einmal die Genese der Geschichte, denn sie hat hier im Haus begonnen – Gott sei Dank sind wir ein selbstbewusstes Parlament! (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses hat schon 2003 damit begonnen, sich dieser Sache anzunehmen, dieser ganzen Privatisie­rungsvorgänge, aber vor allem der BUWOG-Privatisierung, und dies in mehreren Schritten. Das war doch schon in der Vorbereitung völlig klar erkennbar, nämlich am Zuschlag für diejenigen, die ausgesucht wurden, um das abzuwickeln: die Lehman-Brothers-Bank. Auch dort ist schon geschoben worden, dass sich die Balken biegen, und das wissen Sie ganz genau! (Abg. Strache: Das war mit den Eurofightern ähnlich!)

Es ist auch so weitergegangen. Viele dieser Puzzlesteine, dieser argumentativen und investigativen Puzzlesteine waren damals schon auf dem Tisch. Wir werden jetzt bei Gelegenheit einmal dieses Unterausschussprotokoll darüber, woran Frau Abgeordnete Moser, aber auch andere, die jetzt noch hier sind, gearbeitet haben, hervorholen, weil man schon damals sehen konnte, wie das gelaufen ist, aber eben die letzten Beweisstücke gefehlt haben. Ausgegangen ist es jedoch von den Aktivitäten hier im Haus.

Das hat einen kritischen Rechnungshofbericht in dieser Causa zur Folge gehabt, aber es ist noch immer nichts geschehen! Erst durch einen Zufallstreffer an anderer Stelle – weil nämlich die Immofinanz in Schwierigkeiten gekommen ist und dort endlich einmal die Konten geöffnet wurden, woran man sieht, wie nützlich das sein kann – ist aufge­flogen, dass 10 Millionen € über den halben Globus herum verschickt worden sind. Ja wofür und für wen? – Diese wurden dann wieder zurückbeordert und sind im Hotel Stephansdom bar verteilt worden, nur wissen wir bis jetzt noch nicht, an wen. Und da denken Sie, dass wir ohne Untersuchungsausschuss auskommen?

Kollege Kräuter, es geht an dieser Stelle nicht mehr darum, nicht parallel zu ermitteln und zu warten, was die Justiz tut, weil wir dieser Justiz an der Stelle auch nicht mehr vertrauen können! Die hätte nämlich überhaupt nichts gemacht, wenn nicht diese Puzzlesteine aufgetaucht wären. Die hätte gar nichts gemacht! – Und auf die sollen wir jetzt vertrauen?!

Ich wundere mich ja bis heute darüber, dass die überhaupt abgehört worden sind – aber erst im Nachhinein! Wir würden gar nicht in den kabarettistischen Genuss dieser Protokolle – aber so tragisch ist es dann eben am Schluss auch noch – kommen, hätte es all diese Schritte nicht gegeben. Aber es war immer eine andere Stelle als die Justiz, die das vorangetrieben hat, darum geht es! Strafrechtlich wird etwas ganz anderes verfolgt als das, was wir hier politisch zu untersuchen haben. (Abg. Amon: Ach so!)

Wenn Kollege Gahr hier herausgeschickt wird und sagen muss, dass es da Vor­verurteilungen gibt – ja sagen Sie einmal, sind Sie alle noch bei Trost? Was wollen wir denn sagen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Meischberger, was ist er: Ist er vorverurteilt oder was? – Der ist nicht „super­nackt“, der steckt in der harten Argumentations-Ritterrüstung, womöglich noch in einer schwarzen: Er steht, er hat alles im Griff, völlig souverän, kann alles erklären, alle Millionenflüsse, alles supersauber! – Glauben Sie das gar selber noch? Das geht sich doch hinten und vorne nicht mehr aus! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Sie hier gegen diese notwendigen Aufklärungen weiter Widerstand leisten wol­len, wird es am Schluss so enden (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass Sie sich, was Ihre Aufgabenerfüllung betrifft, fragen lassen müssen: Wo war Ihre Leistung? „Supernackt“ sind Sie jedenfalls in Ihrer Argumentation! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

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