Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
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Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin immer dafür, dass man zumindest manchmal die Dinge ein bisschen differenziert betrachtet. Das versuche ich auch in der Debatte, die wir jetzt führen.
Einerseits geht es darum, dass ich glaube, dass ein Untersuchungsausschuss deswegen notwendig, sinnvoll und richtig ist, weil das politische Grundproblem geklärt sein muss und man das politische Grundproblem kennen muss. Das ist nämlich das Problem, dass die Österreichische Volkspartei zugleich das Justiz- und das Innenressort besetzt, das heißt, die zwei wichtigen Ministerien, die genau auch im Bereich der Sicherheit, im Bereich der Aufklärung von Straftaten zuständig sind. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung SPÖ –: Das war euer Sündenfall!)
Man hat – wie schon mehrfach gesagt wurde – leider Gottes den Eindruck, dass hier vonseiten eines ÖVP-geführten Justizressorts versucht wird, vor allem die Ermittlungen gegen einen ehemaligen ÖVP-Minister bewusst zu verzögern, zu verschleppen, zu verlangsamen – um es freundlich zu formulieren. Das ist sehr, sehr gefährlich, weil das auch zur Folge hat – und das muss uns alle gemeinsam mit Sorge erfüllen –, dass die Menschen dieses Landes (Zwischenrufe bei der ÖVP) sukzessive das Vertrauen in die unabhängige Rechtsprechung verlieren! Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung, der wir nicht Vorschub leisten dürfen. (Beifall beim BZÖ.)
Der zweite wesentliche Punkt, den man nicht übersehen darf, ist meiner Meinung nach – und da geht es nicht darum, den Herrn Grasser zu verteidigen –, dass man schon auch berücksichtigen und darüber diskutieren muss, wie es in Österreich um die Prinzipien des Amtsgeheimnisses und der Amtsverschwiegenheit bestellt ist. Ich halte es für eine sehr problematische Entwicklung, dass interne Ermittlungsergebnisse der Justiz, von Telefonprotokollen über konkrete Ermittlungsschritte der Staatsanwaltschaft, permanent in den Medien landen und das Amtsgeheimnis mit Füßen getreten wird.
In Wirklichkeit ist es so: Ob einer schuldig ist oder nicht, er wird vorher medial so kaputt gemacht, dass es am Ende des Tages wurscht ist, ob ein ordentliches Gericht die Unschuld erkennt oder nicht! Da müssen wir sehr vorsichtig sein, denn das heißt für uns alle, dass es jeden in diesem Haus treffen kann, dass er unter Bruch des Amtsgeheimnisses, der Amtsverschwiegenheit über die Medien vorverurteilt wird.
Auch das sollte in einem solchen Ausschuss diskutiert werden, wie es die Justiz, wie es die heimischen Ermittlungsbehörden mit den Prinzipien der Amtsverschwiegenheit und des Amtsgeheimnisses halten, ob sie das ernst nehmen oder nicht. Ich glaube, dass das ganz heikel ist und man sich das auch in Ruhe anschauen muss, weil die Causa Grasser nicht die einzige Causa ist, in der permanent das Amtsgeheimnis und auch die Amtsverschwiegenheit umgangen werden. Es gibt Gesetze, an die sich alle zu halten haben, auch die heimischen juristischen Stellen.
Ein Schlusssatz noch: Herr Gahr, wenn Sie glauben, dass Herr Stadler und Herr Grasser befreundet waren, dann kennen Sie sich überhaupt nicht aus, weil Herr Grasser und Herr Stadler ungefähr so weit auseinander sind wie der Nordpol und der Südpol. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Grund dafür, dass Herr Grasser damals – aus heutiger Sicht Gott sei Dank – von der FPÖ zur Volkspartei gewechselt ist, heißt Ewald Stadler! Das sollen Sie auch wissen.
Ewald, danke dafür! So haben wir heute ein Problem weniger und die Volkspartei ein Problem mehr. (Beifall beim BZÖ.)
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