Verfassungsausschuss:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2011 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2010/2011 (III-209 d.B.).
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Grüne Klub hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 1409/A(E) der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksbefragung über die Wehrpflicht dringlich zu behandeln.
Der Aufruf des Dringlichen Antrags wird um 12 Uhr erfolgen.
Ich gebe weiters bekannt, dass die Sitzung von 12 Uhr bis 13 Uhr und von 13.15 Uhr bis voraussichtlich 15.10 Uhr vom ORF live übertragen wird.
Ich mache auch darauf aufmerksam, dass es eine Präsidialentscheidung gibt, dass die Sitzung zwischen 13 Uhr und 13.15 Uhr unterbrochen wird.
Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 12 Uhr.
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(Die Sitzung wird um 9.03 Uhr unterbrochen und um 12 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksbefragung über die Wehrpflicht (1409/A)(E)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrags 1409/A(E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Begründung
Die Zukunft des österreichischen Bundesheeres sowie die Frage der Abschaffung oder Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht wird in Österreich seit dem Sommer 2010 diskutiert. Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport kündigte an, bis zum Jahresende mehrere Modelle durchrechnen zu lassen und in der Folge zu präsentieren, wie die Gestaltung des österreichischen Bundesheeres in Zukunft aussehen könnte.
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