Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung / Seite 28

wird geschädigt. Ein halbes Jahr wird 24 000 jungen Männern schlicht und einfach durch Zwang gestohlen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Marxist ...!) Das wollen wir in Ord­nung bringen, und hier wollen wir, dass wirtschaftliche und sicherheitspolitische Ver­nunft zu einem Neuanfang führen.

Wissen Sie, würde im österreichischen Bundesheer während einer Veranstaltung so viel herumgeschrien werden wie in der Freiheitlichen Partei, das wäre ein entsetzliches militärisches Chaos (Abg. Mag. Stefan: ... ein Fremdwort!), ich weiß aber nicht – ich komme später noch darauf zurück –, ob der Verteidigungsminister der Richtige wäre, dieses Chaos zu beenden. – So, Punkt.

Was ist die Alternative? – Kleine, spezialisierte, wie von mir geschilderte Streitkräfte für internationale Einsätze. Bitte keinen militärischen Katastrophenschutz! Der ist zehnmal so teuer wie ziviler Katastrophenschutz. Das rechnen und leben uns die Deutschen vor.

Bitte nicht glauben, dass wir den Zivildienst brauchen, weil wir alten, kranken und pflegebedürftigen Menschen nichts anderes zu bieten haben als den Zwangsdienst junger Männer! Was ist das für eine Republik, die Pflegehilfsdienste nicht professionell organisiert und auch finanziert?! Das geht doch nicht! (Beifall bei den Grünen.) Das ist ein Eingeständnis einer sozialpolitischen Schande auf Kosten ganzer Generationen junger Männer! (Ruf bei der FPÖ: NATO-Sklave!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen im Parlament schnell zur Erarbeitung einer Doktrin kommen. Wir müssen möglichst schnell zur Volksbefragung kommen. Ich habe Fragen an Sie, Herr Verteidigungsminister: Sind Sie in der Lage, eine politische Garantie abzugeben, dass spätestens ab 1. Jänner 2012 kein junger Mann in Österreich mehr zum Präsenzdienst gezwungen wird? Sind Sie in der Lage, diese Garantie abzugeben? Können Sie garantieren, dass es diese Volksbefragung geben wird?

Sie wissen so gut wie ich: In diesem Haus gibt es eine Mehrheit für diese Volks­befragung. Wenn Sie die Abstimmung freigeben und Ihr Parteichef die Abstimmung freigibt, dann haben wir heute schon eine Mehrheit der Vernunft aus SPÖ, BZÖ und uns Grünen. Und ich glaube, die Freiheitliche Partei ist auch bereit, der Durchführung einer Volksbefragung zuzustimmen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Sind Sie bereit, diese Mehrheit zuzulassen? Sind Sie bereit, die Einlösung Ihres Ver­sprechens zuzulassen? Das ist ein ganz entscheidender Punkt. (Abg. Kickl: Irgendwie passt das nicht zusammen!) Oder gehen Sie her und sagen Sie – wie in der Bildungs­reform –: Ich täte ja so gern, aber die ÖVP lässt mich nicht!?

Damit muss endlich Schluss sein! Es muss jemanden in dieser Bundesregierung und auch in der SPÖ geben, der oder die bereit ist, diese Blockade zu überwinden. Es muss wieder die Möglichkeit für Politik und Reformen in dieser Republik geben. (Beifall bei den Grünen.) Und wenn ein Volksentscheid versprochen ist, dann muss er endlich durchgeführt werden.

Herr Verteidigungsminister, wenn Sie sich nicht einmal in Ihrer eigenen Partei durch­setzen können, wenn Ihnen bei Ihrer Forderung nach einer Volksbefragung nicht einmal Ihre eigene Partei folgt, dann haben Sie eine andere Möglichkeit: Sie können, wann auch immer, beginnen, durch individuelle Bescheide an die einzuberufenden jungen Männer die Wehrpflicht auszusetzen. Sie können genau dasselbe tun wie der deutsche Verteidigungsminister. Der deutsche Verteidigungsminister hat ein Reform­vorhaben angekündigt – und er hat sein Wort gehalten.

Natürlich wäre unserer Meinung nach der bessere Weg eine Änderung der vier ent­sprechenden Stellen des Wehrgesetzes. Mir ist eine klare gesetzliche Lösung lieber.