Aber wenn sie nicht zustande kommt, weil die Regierung vollkommen blockiert ist, dann halte ich es trotzdem für besser, durch eine Aussetzung der Wehrpflicht die jungen Männer vom Präsenzdienst zu befreien. Und diese 24 000 jungen Männer, die bis heute nicht wissen, ob sie nächstes Jahr zum Präsenzdienst gezwungen werden, die nichts planen können, die nicht wissen, ob sie studieren oder in der Kaserne sitzen werden, ob sie eine Ausbildung machen oder in der Kaserne herumsitzen werden, ob sie sich im Beruf weiterentwickeln können oder in der Kaserne herumsitzen werden, diese 24 000 jungen Männer warten auf eine klare Antwort von Ihnen, Herr Mag. Darabos.
Können Sie garantieren, dass diese 24 000 jungen Männer ab 1. Jänner 2012 nicht mehr eingezogen werden? – Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Da geht es nicht nur um das Halten von Wahlversprechen, sondern da geht es auch darum, diese jungen Männer fair und anständig zu behandeln und ihre Sorgen und ihre Interessen ernst zu nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das Wort „fair“ aus dem Mund eines Peter Pilz!?)
Ich weiß allerdings nicht – wir alle wissen das nicht, auch Ihr Koalitionspartner weiß das nicht –, ob Sie überhaupt noch in der Lage sind, diese Reformen durchzuführen und dieses Ministerium zu führen. Ich habe ein derartiges Chaos an der Spitze eines Ministeriums bis heute noch nicht erlebt. (Ruf bei der FPÖ: Jawohl! Da haben Sie recht!) Ich bin jetzt schon einige Zeit im österreichischen Nationalrat. Ein derartiges Chaos (Abg. Dr. Rosenkranz: Das Chaos ...!) vom Kabinett bis zur Spitze des Generalstabs, ein abgesetzter Generalstabschef, eine schon fast meuternde Offiziersgesellschaft, wo Offiziere, aktive Offiziere des österreichischen Bundesheeres öffentlich dazu aufrufen, dem Minister den Gehorsam zu verweigern, das hat es noch nicht gegeben. (Abg. Strache: Da geht es zu wie in einer grünen Kommune!) Dieses Ministerium, dieses Bundesheer ist unter Ihrer Führung ins Chaos geschlittert. (Abg. Dr. Rosenkranz: Gehorsam – das kennen Sie nicht! Das ist ein Fremdwort! – Abg. Mag. Stefan: Sekundärtugend!)
Jetzt erinnere ich Sie an den Fall des Generalstabschefs. Ich glaube nicht, dass das alles Ihre Schuld ist und Herr Generalstabschef Entacher völlig unschuldig ist. Aber es war Ihre Verantwortung, dass Sie einen der Führer des Widerstandes gegen die Bundesheerreform seinerzeit zum Generalstabschef gemacht haben. Ihnen war bei General Entacher das rote Parteibuch wichtiger als die Einstellung gegenüber der Reform des österreichischen Bundesheeres. Das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen.)
Und jetzt wird Ihnen von General Entacher dafür die Rechnung präsentiert. Möglicherweise sind Sie von ihm wirklich hintergangen worden. Möglicherweise hatten Sie überhaupt keine andere Möglichkeit, als ihn aus seiner Position zu entfernen. Wir werden das nicht entscheiden, das geht zu einem Höchstgericht. Aber wissen Sie, was passiert, wenn das Höchstgericht erkennt, dass Sie Entacher zu Unrecht abberufen haben? – Haben Sie dann zwei Generalstabschefs? Haben Sie dann einen Generalstabschef Ost und einen Generalstabschef West? (Heiterkeit bei den Grünen.) Wie wird denn dann dieses Ressort geführt?
Haben Sie sich überhaupt ein einziges Mal überlegt, was Ihr Führungsstil in diesem Ressort anrichtet? Haben Sie sich überlegt, wie lange Sie dieses unerträgliche Stück „Norbert allein zuhause“ auf Kosten der österreichischen Sicherheitspolitik noch spielen wollen? Haben Sie sich einmal überlegt, dass Sie nicht nur für Ihre Partei und für die „Kronen Zeitung“, sondern für die gesamte österreichische Sicherheitspolitik Verantwortung tragen? Haben Sie sich das alles einmal überlegt? Und haben Sie sich überlegt, ob Sie mit Ihrer Stellung innerhalb des Ministeriums und innerhalb der Bun-
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