desregierung überhaupt noch in der Lage sind, irgendetwas Vernünftiges zu machen? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren, ein letzter Appell: Ich weiß nicht, ob die Regierungsparteien bereit sind, unserem Antrag heute zuzustimmen. Wenn nicht, werden wir ihn das nächste Mal einbringen, das übernächste Mal und das überübernächste Mal. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Irgendwann werden Sie zustimmen müssen, weil es diese Volksbefragung geben muss, weil es sonst keinen Ausweg und keine Zukunft und keine sachliche Neuorientierung der österreichischen Sicherheitspolitik gibt.
Deswegen schlage ich vor: Kürzen wir das gemeinsam ab, stimmen Sie heute zu, und schaffen wir die Voraussetzungen für einen Neubeginn! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
12.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Darabos zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundesminister.
12.21
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sie können davon ausgehen, dass wir erstens das Ressort gut führen und dass wir uns zweitens ... (Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei FPÖ, BZÖ und Grünen. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich und meine Mitarbeiter im Haus, der Generalstab des österreichischen Bundesheeres ... (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.) – Es wäre vielleicht angebracht, mir auch die Möglichkeit zu geben, zu Ihnen zu sprechen, wenn Sie schon eine Sondersitzung des Nationalrates zu einem ganz wichtigen Thema einberufen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe die Hoffnung gehabt – und ich habe sie nach wie vor –, dass wir zu einer Versachlichung der Diskussion kommen können, was die Zukunft des österreichischen Bundesheeres betrifft. (Abg. Kickl: ... der größte Hemmschuh!) Insofern bin ich eigentlich der Opposition dankbar (ironische Heiterkeit bei FPÖ, BZÖ und Grünen), dass wir dieses Thema hier und heute auch diskutieren können. Wir haben es ja gestern im Landesverteidigungsausschuss nicht diskutieren können, nachdem ich daran gehindert wurde, meine Modelle vorzulegen. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das hätten Sie schon lange machen können!)
Ich möchte, bevor ich in die Sachdebatte eintrete, und ich habe wirklich vor, in die Sachdebatte einzutreten (Beifall bei der SPÖ), einige Dinge klarstellen.
Zur Frage der Sicherheitsstrategie, die schon angesprochen wurde.
Erstens: Ich habe im vergangenen Juni ein erstes Gespräch mit Herrn Außenminister Spindelegger geführt, und wir sind übereingekommen, die bisherige Sicherheitsdoktrin zu einer Sicherheitsstrategie zu überarbeiten, und wir sind auch übereingekommen, dass die jetzige Sicherheitsdoktrin nicht mehr zeitgemäß ist.
Ich habe im Rahmen des Europäischen Forums in Alpbach die Grundzüge und Eckpfeiler meines Prozesses dargestellt und auch meine persönlichen Eckpunkte einer neuen Sicherheitsstrategie präsentiert. Ich habe diese Sicherheitsstrategie dem Koalitionspartner im Dezember übermittelt und habe gemeinsam mit Herrn Kollegen Spindelegger, mit Frau Kollegin Fekter und mit Herrn Staatssekretär Ostermayer klargestellt, dass wir bis zum Ende dieses Monats zu einer gemeinsamen Vorgangsweise, was die Sicherheitsstrategie angeht, kommen sollen. (Abg. Neubauer – in
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