Anspielung darauf, dass auf der Regierungsbank von den drei Genannten nur Staatssekretär Ostermayer anwesend ist –: Sie sind jetzt gar nicht da, die zwei!)
Jetzt geht es um die Frage, die heute zu diskutieren ist. – Meine Damen und Herren, es ist ja keine Überraschung, dass wir jetzt diese Diskussion führen, denn ich habe das im Oktober angekündigt. Und ich möchte vielleicht gleich an den Beginn stellen, weil Deutschland schon angesprochen wurde, der Herr Kollege Guttenberg: Die Deutschen haben ... (Ruf bei der FPÖ: Dort ist es aber anders gelaufen!) Ja, es ist anders gelaufen in Deutschland, richtig. Dort wurde eine Strukturkommission eingesetzt mit sechs Mitgliedern, davon waren fünf pensionierte Wirtschaftsmanager und ein pensionierter General. (Abg. Neubauer: Die ziehen die Generäle bei – und Sie entlassen sie!) Und die haben sich auch nicht darum gekümmert, ob es in Zukunft einen Zivildienst geben soll oder nicht, die haben sich auch nicht die Frage gestellt, ob es Katastrophenschutz geben soll oder nicht. Unsere Vorgangsweise ist aus meiner Sicht seriöser, vertiefender und besser gewesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ah! Das wird immer besser!)
Ich bin überrascht, dass Sie überrascht sind über die Diskussion, weil ich Ihnen das am 5. Oktober mitgeteilt und am 5. Oktober mit der Diskussion begonnen habe. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und Sie müssen doch eingestehen, dass wir in Europa eine neue Situation haben, dass es neue Rahmenbedingungen in Europa gibt. Jüngste Beispiele einer Entwicklung im Sicherheitsbereich sind Schweden, ein allianzfreier Staat, und die Bundesrepublik Deutschland – für uns als Nachbarstaat sehr relevant, auch wenn größer, auch wenn NATO-Mitglied, trotzdem relevant. (Abg. Dr. Rosenkranz: Herr Sozialminister, jetzt werden noch Kabarettisten arbeitslos!)
Ich bin der Meinung, dass jeder in diesem Hohen Haus – egal welcher politischen Meinung er ist – anerkennen muss, dass es keine sicherheitspolitische Abkoppelung Österreichs vom europäischen Prozess geben kann und geben darf. Deshalb habe ich den Generalstab beauftragt, Alternativmodelle zum jetzigen System der allgemeinen Wehrpflicht ausarbeiten zu lassen. Es war mir wichtig – und auch das ist in Deutschland beispielsweise nicht passiert –, dass wir internationale Experten aus befreundeten Nationen, aus Mitgliedsländern der Europäischen Union gebeten haben, im Rahmen einer internationalen Enquete in Wien am 15. Dezember ihre Modelle zu präsentieren. (Abg. Dr. Rosenkranz: Zu einem Kongress sind immer noch gern welche gekommen!)
Darüber hinaus habe ich dann die sieben Modelle, die jetzt diskutiert werden, erarbeiten lassen, und ich stehe zu diesen Modellen! Es ist aber für mich auch wichtig, in diesem Hohen Haus klarzustellen, dass ich eine politische Präferenz für ein Modell entwickelt habe, nachdem ich diese Modelle vorgelegt bekommen habe, und ich bin der politischen Meinung, dass das Modell, das ich präferiere, das Modell des Freiwilligenheeres, das beste für Österreich in der Zukunft ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist mir auch wichtig – ich habe den Diskussionsprozess angeregt, aber wir haben ihn gestern nicht beginnen können, weil das nicht gewünscht war; wir beginnen ihn mit dem heutigen Tag, so hoffe ich zumindest –, am Ende des Tages, und da bin ich durchaus beim Kollegen Pilz, die Bevölkerung einzubinden, denn es ist eine so wichtige sicherheitspolitische Frage, die wir hier diskutieren, dass die Bevölkerung nicht ausgeklammert werden darf.
Meine Damen und Herren, wenn uns allen – egal, welcher Partei – vorgeworfen wird, dass wir uns von der Bevölkerung entfernen, dann muss es doch möglich sein, hier einen Konsens zu finden (Abg. Kickl: Aber über was?), egal, welcher politischen Meinung man ist, auch die Bevölkerung einbinden zu wollen. Das ist doch demo-
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