Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung / Seite 32

kratisch legitim, und das möchte ich auch tun, und zu dem stehe ich zu hundert Prozent! (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurde die Frage angesprochen, wie viel Mann wir für das österreichische Bun­desheer brauchen. Herr Kollege Pilz, alle hier im Haus vertretenen Parteien, von der SPÖ über die FPÖ, über die Grünen, übers BZÖ, bis zur ÖVP, haben das – und Sie waren Mitglied dieser Kommission – gemeinsam in der Zilk-Kommission ÖBH 2010 beschlossen. Deshalb bin ich ja seriöserweise von dieser Berechnung ausgegangen, und Sie müssen mir als Minister zugestehen, dass ich von seriösen Berech­nungs­modellen ausgehe.

Der Vorwurf, den ich von Ihnen bekomme, ist ja, dass wir mit Zahlen getrickst haben. (Abg. Neubauer: ... um 500 Millionen, Herr Minister!) Das ist nicht richtig! Wir sind von den Berechnungen, die Sie mir im Jahr 2004/2005 übermittelt haben, ausgegangen, und wir haben aufgrund dieser Berechnungsgrundlagen auch unser Modell errechnet. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ich sage Ihnen ganz bewusst am Beginn der Debatte: Es geht jetzt um die Frage Wehrpflicht ja oder Wehrpflicht nein. (Abg. Kopf: Um die geht es noch lange nicht!) Das ist die politische Debatte, die wir in den nächsten Monaten zu führen haben. Ich sage Ihnen, dass ich mit dem Modell, das ich präferiere, dafür garantieren kann, dass wir bei gleichen Kosten (Abg. Dr. Graf: Wer glaubt denn das? Was ist diese Garantie wert?) gleiche Leistung und keinen Zwang mehr haben, dass wir die 24 000 Grund­wehrdiener nicht mehr brauchen, um die Sicherheit in Österreich in drei Basispunkten zu garantieren:

Erster Punkt ist der sehr theoretische Fall der Landesverteidigung. Der zweite Punkt ist die Frage – und da sind wir nicht einer Meinung – des Katastrophenschutzes; ich bin der Meinung, der Katastrophenschutz muss beim österreichischen Bundesheer verbleiben, 90 Prozent der Bevölkerung wollen das auch von uns haben, wir haben hier die Kompetenz, wir haben das Know-how, wir haben auch die Ausstattung, und deswegen stehe ich zu dem Punkt. Und der dritte Punkt ist der Auslandseinsatz. Auch zu dem stehe ich zu hundert Prozent.

Österreich genießt in der UNO eine hohe Reputation als Nation, die Auslandseinsätze ermöglicht, auch innerhalb der Europäischen Union – Sie können mit jedem Vertei­digungsminister der Europäischen Union, mit jedem Regierungschef sprechen. Wir sind stolz auf unsere Leistungen im Ausland, und diese Leistungen werden wir mit dem neuen System in der gleichen Weise, wenn nicht noch besser, erbringen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt zu meinem Modell, denn das ist ja hoffentlich der Sinn der heutigen Diskussion: Versachlichung und Vertiefung. – Das Bundesheer soll nach meinen Vorstellungen in der Zukunft verschlankt sein und ohne Wehrpflicht auskommen können. Wir bringen gleiche Leistung bei gleichen Kosten und ohne Zwang. Es können, und das möchte ich in diesem Hohen Haus betonen, auf Grund des Modells, das ich Ihnen gestern übermittelt habe – das möchte ich auch noch einmal klar zum Ausdruck bringen –, alle Einsätze im In- und Ausland in gleicher Weise getätigt werden: Assistenzeinsätze bis hin zur Katastrophenhilfe mit mindestens 10 000 Soldatinnen und Soldaten, auch die sicherheitspolizeiliche Assistenz ist gesichert, ebenso die Luftraumüberwachung. Auch da haben wir teilweise unterschiedliche Meinungen, aber ich stehe dazu: Luftraum­überwachung ist notwendig für Österreich.

Für Auslandseinsätze zum internationalen Krisenmanagement wird es über 1 000 Sol­datinnen und Soldaten geben, und es ist sowohl personell als auch finanziell realisierbar. Die Kosten sind, das möchte ich auch ganz offen sagen, mit 2,2 Milliar­den € pro Jahr veranschlagt, und das hält. (Ruf bei der FPÖ: Ja, „in Stein gemeißelt“!)