Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung / Seite 33

Wir müssen nicht mehr – das möchte ich noch einmal betonen – 24 000 Grund­wehrdiener jährlich für den Dienst mit der Waffe verpflichten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in den vergangenen Tagen von meinen Gegnern, von den Gegnern dieser Reform immer wieder angeführt worden, dass die Rekrutierung nicht möglich sein wird. Ich bin jetzt da, um das mit Ihnen wirklich offen zu diskutieren. Ich verspreche und garantiere Ihnen, dass diese Rekrutierung möglich ist. Wir haben im vergangenen Jahr – ohne Prämien, allein für den Ausbildungsdienst – insgesamt 3 500 Freiwilligen-Meldungen beim österreichischen Bundesheer gehabt, rund 1 700 wurden auch einberufen.

Mein Reformvorschlag: Ersetzen von Grundwehrdienern durch eine Freiwilligen-Miliz, durch ein Mischsystem mit Zeitsoldaten, sieht vor, dass wir eine Nährrate, also eine Rekrutierung von 2 000 Männern und Frauen pro Jahr brauchen. Wenn wir jetzt schon 3 500 Freiwilligen-Meldungen haben, dann ist diese Rekrutierung von 2 000 aus meiner Sicht kein Problem. Damit decken wir den Bedarf an Profi-Miliz, damit decken wir den Bedarf an Zeitsoldaten, und damit decken wir auch den Bedarf an Berufs­soldaten.

Es ist für den raschen Aufwuchs dieses neuen Modells vorgesehen, dass wir in den ersten vier Jahren pro Jahr 2 500 Personen einstellen, 850 für die neue Profi-Miliz – die im Übrigen besser ausgebildet ist als die jetzige Miliz; deswegen verstehe ich auch den Widerstand der Milizverbände nicht –, 1 300 als Zeitsoldaten, 400 als Berufs­soldaten, Offiziers- und Unteroffiziersanwärter. Die Profi-Milizsoldaten werden sechs Monate Ausbildung brauchen und rekrutieren sich eben aus diesem Programm.

Und es gibt ein neues Prämiensystem: 5 000 € pro Jahr pro Soldat für die Profi-Miliz, 7 200 € an Auslandsprämie für die Zeitsoldaten. Das halten die Experten des General­stabes, und auf dessen Expertise baue ich meine politische Meinung auf, für möglich (Abg. Kickl: Aber nicht alle, oder?), und ich bin sicher, dass es auch gelingt.

Zusammenfassend: Wenn wir jetzt mit dem System der allgemeinen Wehrpflicht bereits etwa 3 500 Freiwilligen-Meldungen haben, dann ist eine Rekrutierung von anfäng­lich 2 500 Freiwilligen mit diesem Anreizsystem aus meiner Sicht logischerweise machbar.

Ich möchte damit schon zum Ende kommen. Es ist keine Schönrechnung meines Modells gewesen. (Ruf bei der ÖVP: Nein, nein! 500 Millionen!) Ich habe den Herrn Generalstabschef Entacher beauftragt, diesen Bericht zu erarbeiten. Sowohl die Rohberichte als auch die Zwischenberichte wurden mir von ihm vorgelegt und sind somit von ihm mitgetragen. Die Modelle im Endbericht des Generalstabes sind seriös und plausibel errechnet, wie auch der jetzige Generalstabschef Commenda schon festgestellt hat, und wir können aus meiner Sicht den zukünftigen Herausforderungen eines Freiwilligen-Heeres gerecht werden. (Abg. Amon: Unerhört, was Sie da sagen!)

Das ist eine gute und richtige Entscheidung für das österreichische Bundesheer, und ich möchte zum Abschluss kommend sagen: Die Leistungsfähigkeit dieses Freiwilligen­heeres wurde vom Generalstab in einem System von 1 bis 5, wie in der Schule, mit 1,5 eingestuft, das jetzige System mit 2,1. Das heißt, das jetzige System wurde vom ehemaligen Generalstabschef auch als das bessere eingestuft, und damit ist klar, dass wir diese Diskussion auf Grundlage dieser Modelle auch in Zukunft führen werden.

Ich hoffe, Sie verabschieden sich nicht von dieser Diskussion. (Abg. Neubauer: Sie werden sich verabschieden müssen!) Ich bin bereit, auch wenn das inzwischen laut Meldungen von Ihrer Seite nicht immer erkennbar ist, dass wir eine sachliche Diskus-