Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung / Seite 34

sion führen, auf transparenter Basis und auf Grundlage unserer sicherheitspoliti­schen Konzepte. (Rufe beim BZÖ: Verteidigungsminister Kammerhofer!)

Ich hoffe nur, dass wir die Diskussion zu der Frage hinführen: Was ist richtig, was ist falsch? Für mich ist richtig die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Einführung eines Freiwilligenheeres mit gleichen Kosten, gleichen Leistungen, ohne Zwang. Und ich bin mir auch sicher, dass die österreichische Bevölkerung das ähnlich sieht. – Danke. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

12.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Wieso hat der Prähauser nicht geklatscht?)

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt.

Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

 

12.36.41

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen Abge­ordnete! Das Jahr des Streitens war, das Jahr der Arbeit ist. – Unter diesem Motto ist vor zwei Wochen der Neujahrsempfang der Regierung gestanden. (Abg. Neubauer: Wo blieb der Applaus der Grünen, Frau Glawischnig? – Abg. Strache: Wo Sie dabei waren, wo Sie „champagnisiert“ haben! Wo Sie beim Champagner-Trinken dabei waren! – Ruf bei der FPÖ: ... Steuergeldverschwendung!)

Wissen Sie, immer wenn die Kollegen von der FPÖ irgendetwas von Steuer­geld­verschwendung sagen, muss ich an die Hypo in Kärnten denken, an den Nach­schussbedarf (Beifall bei den Grünen): 1 Milliarde €, die Sie jetzt dem Steuerzahler neuerlich aufbürden, gekaufte Staatsbürgerschaften, wo jetzt die Antikorruptions­staats­anwaltschaft ermittelt. Also Sie sollten beim Wort „Steuergeldverschwendung“ ein bisschen vorsichtiger sein.

Trotzdem noch einmal zum Ausgangspunkt der Diskussion. Wir haben ungefähr 15 Mal vonseiten des Bundeskanzlers das Wort „gemeinsam“ gehört, wir haben zweimal vom Vizekanzler und Finanzminister Pröll das Wort „gemeinsam“ gehört. Wenn Sie sich heute die Regierungsbank ansehen: Auf der einen Seite ein sichtlich lustloser delegierter Staatssekretär, auf der anderen Seite die SPÖ-Ministerriege fast vollzählig versammelt – und dazwischen passt mindestens ein Panzer hinein, würde ich einmal meinen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) Also, wo das gemeinsame Arbeiten der Regierung wirklich geblieben ist, ist rätselhaft.

Die Opposition muss ja nicht einer Meinung sein, aber von einer Regierung muss man zumindest erwarten können, dass sie fähig ist, zu einer gemeinsamen Meinung zu kommen, um Probleme und Reformen auch angehen zu können. Und das ist das Problem, in dem wir jetzt wieder vertieft drinnen stecken. Anstatt ein Jahr der Arbeit und der Reformen haben wir jetzt eine weitere Streiterei auf dem Rücken, und vor allem in dieser Frage auf dem Rücken von vorwiegend jungen Menschen. Das zieht sich von der Wehrpflicht bis hin zur Bildung. Bei allen wesentlichen Fragen ist es offensichtlich nicht möglich, in der Regierung eine gemeinsame Vorgangsweise zu finden und Probleme auch tatsächlich anzugehen.

Deswegen ist der heutige Ausweg ja auch so interessant, nämlich eine Volksbefragung auch tatsächlich durchführen zu müssen. (Abg. Kopf verneint.) Kollege Kopf schüttelt gleich das Haupt oder den Kopf. Das ist eine seriöse Vorgangsweise. Wenn Sie einen