Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung / Seite 36

Die richtige Reihenfolge von Reformen ist entscheidend dafür, ob sie erfolgreich sind oder nicht. Es muss zuerst einmal die Grundsatzfrage geklärt sein: Wehrpflicht: ja oder nein? Deswegen heute die Auswegchance Volksbefragung – oder auch Volks­abstim­mung; Letztere wäre fast noch eine sauberere Lösung. Aber dann muss einmal klar sein, welches Modell wirklich auf den Tisch gelegt wird.

Herr Minister, Sie zäumen das Pferd von hinten auf: Sie kommen bereits jetzt mit Modellen, obwohl Sie die Grundsatzfrage noch nicht geklärt haben. Und Sie sind auch nicht fähig, diese Frage in der Regierung zu klären. Und das ist das Problem! Und deswegen unsere Forderung nach einer Volksbefragung.

Sie haben sich jetzt hier nicht eindeutig dazu geäußert. Ich gehe davon aus, dass das Versprechen und die Ankündigung der SPÖ gelten. Und ich gehe davon aus, dass die jungen Menschen, die jungen Männer ab dem 1.1.2012 die Sicherheit haben, nicht mehr einberufen zu werden.

Ich möchte auch darauf eingehen, wo immer das große Geheul losbricht. Nämlich: Es ist einfach eine Tatsache, dass viele junge Männer die Zeit beim Bundesheer als Zeitverschwendung erleben. Es ist selbstverständlich der Gedanke wichtig, für ein Gemeinwesen etwas zu leisten oder sich mit einer Gemeinschaft verbunden zu fühlen, aber genau deswegen soll es einen freiwilligen Sozialdienst geben. Nicht nur soziale Belange, auch ökologische Belange, Gedenkdienst, Flüchtlingsdienst – all das sind wunderbare Möglichkeiten für junge Menschen, die Verbundenheit zur Gemeinschaft zu zeigen und zu präsentieren!

Dies soll allerdings nicht mit einer Zwangsverpflichtung geschehen, die, wie gesagt, viele von den jungen Menschen wirklich als Belastung und als Zeitverschwendung emp­finden. Und ich finde es im Übrigen auch bildungsfeindlich, wenn man diese Zeit – gerade an der Situation der Bildungsstandards in Österreich gemessen – den jungen Menschen nicht in einer anderen Form zur Verfügung stellen kann. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Was soll diese Rede?)

Sie fragen jetzt: „Was soll diese Rede?“ – Ich frage mich: Was soll diese Regie­rungsperformance, und was soll überhaupt die Performance der ÖVP in dieser Frage? Es gibt, glaube ich, kein einziges Thema, wo die ÖVP im Moment mit einer Stimme spricht und wo sie in nur irgendeiner Weise fähig ist, echte Reformen auf den Tisch zu legen. Damit meine ich die Heeresreform, die Bildungsreform, aber auch die Föde­ralismusreform.

Sie sind ein niederösterreichischer Abgeordneter, der Sie hier gerade dazwischen­gerufen haben, und Ihnen möchte ich sagen: Sie sind eine Betoniererfraktion im Bereich der Bildungsreform, eine, die alles blockiert, was nur irgendwie möglich ist. (Abg. Rädler schlägt die Hände über dem Kopf zusammen.)

Ja, schlagen Sie nur die Hände über dem Kopf zusammen, aber das ist eine Tatsache! Es gibt bereits ein Volksbegehren, wo auch bürgerliche Kräfte mit dabei sind. Überlegen Sie einmal, was Sie eigentlich für das Land beitragen mit Ihrer Vorgangs­weise, alles, was vernünftig ist, niederzubügeln und zu verhindern und nur Altes und Reformbedürftiges bewahren zu wollen!

Zum Abschluss: Herr Verteidigungsminister, es tut mir persönlich ja leid, Sie haben zwar den richtigen Weg eingeschlagen, allerdings haben Sie dann dilettantisch, zu spät und völlig unvorbereitet gehandelt. Der Weg ist richtig: die Abschaffung der allge­meinen Wehrpflicht! Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann das sein soll, denn das wird sicher auch in Österreich passieren. Nur: Je früher dies geschieht, umso besser ist es für die betroffenen jungen Männer.