Grünen unterstützen grundsätzlich das Ziel von Verteidigungsminister Darabos, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen. Die Ereignisse der letzten Wochen sowie das ungeschickte Agieren des Verteidigungsministers lassen jedoch massiv daran zweifeln, ob er geeignet ist, die notwendigen Reformen tatsächlich umzusetzen.
Diese massiven Zweifel wurden zuletzt auch von zahlreichen Vertretern der Regierungsparteien artikuliert:
"Was jetzt passiert, ist politischer Dilettantismus." (Anton Gaal, 23.1.2001)
Vizekanzler Josef Pröll (V) legte dem Minister indessen nahe, sich "zu fragen, ob er imstande ist, ein Ressort zu führen", wenn er "nur durch einen Hinauswurf durchsetzen kann, was er will". Pröll sieht das Verteidigungsministerium "schwer in der Krise", Darabos habe "wirkliche Führungsschwäche offenbart", sagte er gegenüber der "ZiB". (Josef Pröll, 25.1.2011)
"Unser Vertrauen in den Verteidigungsminister ist schwerst erschüttert. Er schreckt nicht davor zurück, auch Berechnungen aus dem Militär zu manipulieren, um seine Position argumentieren zu können." (Karlheinz Kopf, 27.1.2011)
"Darabos ist mangels an Glaubwürdigkeit nicht geeignet, einen Neustart in die Wege zu leiten [] Kann man mit diesem Minister die Debatte neu aufsetzen? Ich glaube nicht." (Othmar Karas, 30.1.2011)
"Mir ist es ein Rätsel, wie man eine 4:0-Führung so vergeigen kann." (Michael Häupl, 30.1.2011)
"Die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsministers und vieler handelnder Personen hat enorm gelitten.“ (Josef Pröll, 2.2.2011)
Verteidigungsminister Darabos hat es geschafft, ein aus Sicht der Grünen grundsätzlich richtiges Ziel der Heeresreform durch seine unprofessionelle und chaotische Vorgangsweise zu gefährden. Er ist für das Chaos, in dem das Bundesheer versinkt, persönlich verantwortlich. Mit diesem offensichtlichen Führungsversagen gefährdet Darabos mittelfristig jegliche vernünftige Heeresreform. Daher sollte der Nationalrat umgehend die notwendigen Konsequenzen ziehen und dafür sorgen, dass das Projekt der Heeresreform einem anderen Verteidigungsminister übertragen wird.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird im Sinne des Artikels 74 B-VG das Vertrauen versagt.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.45
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ganz weiß, glaube ich, meine Vorrednerin nicht, welche Anträge sie hier stellt, denn auf der einen Seite stellt sie den Antrag, dass man Minister Darabos das Vertrauen entziehen soll und dass er faktisch nicht mehr Minister sein soll – und zeitgleich kommt ein Antrag von den Grünen hier herein, dass genau derselbe Minister die Wehrpflicht aussetzen
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