soll. Da geht etwas bei Ihnen ein bisschen durcheinander. Sie sollten sich in der Vorbereitung der Sitzung ein wenig besser koordinieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber ich möchte vorausschickend grundsätzlich einmal etwas sagen: Da liest man in den Medien und hört man von den Vertretern der Parteien hier im Haus: Ja wann gibt es endlich eine Verwaltungsreform? Ja wann wird endlich der Reformstau aufgelöst? Ja wann bewegt sich endlich etwas?
Dann kommt ein Minister her und hat den Mut, das anzugehen, und entwickelt einmal sieben Modelle. Diese wollte er übrigens gestern im Landesverteidigungsausschuss präsentieren, und alle vier Parteien haben Nein gesagt. Das ist Diskussionsverweigerung! Es sollen auch die Zuschauerinnen und Zuschauer wissen, dass wir gestern schon im Ausschuss darüber debattieren wollten, aber Sie das abgelehnt haben. Also da muss ich sagen: Das verstehe, wer will! (Beifall bei der SPÖ.)
Dann wird geschrieben, es herrsche nur Mutlosigkeit in der Politik, und es werden Ratschläge gegeben, wie man endlich Reformen umsetzen könnte. Und dann kommt ein Minister her und entwickelt nicht nur sieben Modelle, um einen Vergleich zu haben, sondern stellt sich auch hin und sagt: Von den sieben Modellen präferiere ich eines, das Modell Nummer drei, weil ich glaube, dass das am besten den Sicherheitserfordernissen, den Erfordernissen nach einem besseren Katastrophenschutz, den Erfordernissen für die Auslandseinsätze entgegenkommt!
Dann schreit alles auf (Abg. Ing. Westenthaler: Der Abgeordnete Prähauser und der Anton Gaál!) und drischt auf den Minister ein in einer Art und Weise, dass ich mich frage: Wo ist da eigentlich die Glaubwürdigkeit, wenn man wirklich Reformen haben will? Das ist ja inakzeptabel, was sich da abspielt! (Beifall bei der SPÖ.)
Wissen Sie, ich würde ja das alles noch verstehen, wenn die Situation folgende wäre: In ganz Europa gibt es die allgemeine Wehrpflicht, und Österreich begibt sich aufs Glatteis und experimentiert mit seiner Sicherheit. Ja, da würde ich verstehen, wenn man sagen würde: Achtung, denken wir lieber noch länger nach! – Nein, so ist es nicht! Es sind nur mehr drei Länder – nur mehr drei Länder! –, in welchen es die allgemeine Wehrpflicht gibt. Und da wird eine Diskussion entfacht, die ein gescheites Reformarbeiten in diesem Land wirklich unmöglich macht.
Und ich sage Ihnen: Da tragen Sie von der Opposition mit die Verantwortung, dass dem so ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Was sagt Prähauser oder Gaál?) Der Abgeordnete Pilz, mit dem ich wahrlich nicht immer einer Meinung bin, hat hier heute in einem Situationsbericht ein bisschen geschildert, wie es zurzeit im Bundesheer ausschaut. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Die Österreicherinnen und Österreicher interessiert in erster Linie: Was kann man besser machen? Was kann man sicherer machen? Wie kann der Katastrophenschutz besser werden? Und es geht auch um die Frage: Wie ist die Ausbildung zu bewerten?
Ganz falsch ist es nicht, was Abgeordneter Pilz hier geschildert hat: das mit den Ordonnanzentätigkeiten, mit dem Wasserglasbringen, mit dem, dass viele sagen: Na ganz schön sinnlos habe ich da jetzt sechs Monate verloren! (Abg. Kickl: Der dafür Verantwortliche sitzt hinter Ihnen!) Und da sage ich Ihnen: Nein, Sie werden ... (Abg. Strache: Der Reformverweigerer sitzt hinter Ihnen!) Warum schreien Sie hier so plötzlich auf? Wir sind ja hier nicht in einem Bierzelt, wir sind hier jetzt im Parlament, bitte stellen Sie sich ein bisschen mehr darauf ein! (Beifall bei der SPÖ.)
Also da sage ich Ihnen: Diese Kritik ist richtig! Diese Kritik über das Sinnentleerte im Bundesheer ist richtig! (Abg. Kickl: Was hat das mit der allgemeinen Wehrpflicht zu tun?) Und alle sagen, es gehört eine Reform her. Mutig von der Opposition wäre es, einmal zu sagen, wie diese Reform ausschauen soll, in welche Richtung diese Reform
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite