Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung / Seite 41

tere Entwicklungen, etwa auch die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umstellung auf ein Freiwilligenheer, möglich sind“. – Zitatende. 

Das wurde damals von allen fünf Parteien unterschrieben. Und es kam dann als Ministerratsvortrag am 23. Mai 2005 in die Regierungsarbeit hinein, gezeichnet von Minister Platter.

Und nur damit Sie sich ein bisschen auskennen: Ihre Geschichte, meine Damen und Herren von der ÖVP, ist die Geschichte des Kampfes um ein Berufsheer! – Wir haben leider damals nicht mitgemacht. Das sage ich auch: Leider haben wir damals nicht alle mitgemacht! Ich war damals dafür. Aber, wie gesagt, leider haben wir damals nicht alle mitgemacht.

Heute ist die Situation eine andere! Heute orte ich hier in diesem Haus bei fünf Parteien einen Standpunkt, wo diese sagen: Wenn es so weit ist, soll die Bevölkerung einbezogen werden, damit es mehr Legitimation hat, wenn es notwendig ist und wenn wir zu diesem Schluss kommen! Und ich orte hier herinnen auch eine Mehrheit, die sagt: Wir sollten uns von der Wehrpflicht verabschieden und zum Berufsheer über­gehen! Und der Betrachter vor dem Fernsehapparat wird sich da die Frage stellen: Was herrscht da eigentlich für eine Diskussionsehrlichkeit?

Auch ich frage mich: Ja, was herrscht da eigentlich für eine Diskussionsehrlichkeit, wenn hier die Zeitverschiebungen durcheinanderkommen, wenn hier manche Leute etwas meinen und dann doch nicht meinen oder vergessen? So kann man doch mit dem Heer nicht umgehen! So kann man doch mit dem Schicksal der jungen Menschen nicht umgehen, die zum Heer geschickt werden! So kann man mit den Beamten und Offizieren nicht umgehen, die beim Heer ihre Tätigkeit verrichten! (Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, ja, ja, so geht das nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, so geht das nicht!

Und da sage ich Ihnen: Da ist es auch – und der Minister Guttenberg hat das in Deutschland eingefordert – eine Selbstverständlichkeit, wenn man sagt: Im engsten Kreis des Ministers hat, ähnlich wie in anderen Ressorts, ähnlich wie in der Privatwirtschaft, Loyalität und Vertrauen zu herrschen – und nicht ein Durcheinander, das Sie befürworten! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein! Das ist, glaube ich, eine der Grundvoraussetzungen. Und Reformbereitschaft – und nicht Besitzstands­wahrung! Das ist wieder ein Punkt, wo ich mit dem Abgeordneten Schüssel einer Meinung bin. Heute haben wir echt etwas gemeinsam, Herr Abgeordneter Schüssel!

Wir wollen auch keine Besitzstandswahrung, denn wir wollen wirklich beim Heer etwas verändern. Wir wollen wirklich einen verantwortungsvollen Einsatz von Steuermitteln. Es soll da kein Geld verschleudert werden. Und es soll die Zeit der Jugendlichen nicht vergeudet werden, die man zum Heer schickt und die sinnentleert dort sitzen, herauskommen und sagen: Jetzt habe ich sechs Monate verloren!, und dann Kritik üben und eine negative Einstellung zum Heer haben. (Abg. Neubauer: Blödsinn!)

Danke, Herr Abgeordneter Bartenstein, Sie haben den Mut gehabt, das auch öffentlich im „Report“ zu sagen. Jawohl, das ist richtig, was Sie sagen! Wir sind in der Dis­kussionsphase, und wir müssen weg von der Wehrpflicht.

Ich glaube, dass ein Sicherheitsgewinn gegeben wäre mit der Professionalisierung des Heeres, mit der Professionalisierung des Katastrophenschutzes, mit der Profes­siona­lisierung durch den Sozialdienst. Der Jugendliche ist dann ein Jahr beim Sozialdienst und nicht acht oder neun Monate, und er bekommt dann im „freiwilligen Sozialdienst“, dem Modell von Minister Hundstorfer, eine bessere Ausbildung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)