Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung / Seite 42

Das wird alles weggestrichen. Endlich einmal einer, der sich hinstellt und das sagt, und endlich einmal ein Minister, der hier ganz konkrete Modelle präsentiert und dazu steht – im Interesse Österreichs, seiner Bevölkerung und der Steuergelder! Und dazu bekennen wir uns! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

12.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Kapeller gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.

 

12.56.14

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! In dieser Debatte ist man wirklich genötigt – fast genötigt –, polemisch zu sein. (Abg. Mag. Gaßner: Ah geh!) Aber sicher ist eines: Die Formel „Wehrpflicht: ja oder nein?“ greift hier ganz einfach zu kurz. Man würde mit dieser Debatte alleine das Kind mit dem Bade ausschütten. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass Kollege Pilz als Erstredner bei seiner Begründung das österreichische Bun­desheer als „Mini-Wehrmacht“ bezeichnet hat – lieber Herr Kollege, das hast du getan! – ist skandalös. (Demonstrativer Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Die Frau Präsidentin wird dieses dein Wort überhört haben. Aber dass der Heeresminister dagegen nicht protestiert, spricht Bände und sagt in Wahrheit alles. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir wollen eine neue Debatte, eine seriöse Debatte, und dazu bedarf es einer Grund­lage, nämlich einer neuen Sicherheitsdoktrin für Österreich. Und Sie, Herr Bundes­minister, haben gestern im Ausschuss auch gesagt, dass Sie eine neue Sicher­heitsdoktrin wollen. Und wir durften da auch wieder einmal ein Lehrstück Ihres demokratiepolitischen Verständnisses miterleben. Sie begründeten das nämlich mit dem Argument, für Sie hätte die geltende Doktrin keine Gültigkeit, weil sie damals nicht mit den Stimmen der SPÖ beschlossen wurde. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister und Herr Klubobmann! Welche Gesetze gelten für die SPÖ in dieser Republik auch noch nicht, weil sie nicht mit Ihrer Zustimmung zustande gekommen sind? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Welt gerät aus den Fugen – und Sie, Herr Bundesminister, entwaffnen in Wahrheit unser Bundesheer! Sie entwaffnen unser Heer deswegen, weil Sie eine unsachliche, unseriöse Vorgangsweise wählen: durch Ihren Alleingang mit Ihrem Kanzler und mit Ihrer Zeitung! Persönlich haben Sie Ihr Vertrauen bei mir verwirkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber viel stärker wirkt etwas anderes, nämlich, dass Sie kein Vertrauen mehr bei Ihren Soldaten und in Ihrem Offizierskorps haben. Sie demotivieren und verunsichern Ihre Soldaten und brüskieren Ihre Offiziere. Sie erschrecken ganz Österreich mit einer undemokratischen, unqualifizierten, beinharten Absetzung Ihres Generalstabschefs. Und in Wahrheit sind Sie Träger mehrerer Wahrheiten – je nach Ihrer Tagesverfas­sung!

Am Tag der Leutnante vor drei Monaten konnte ich Augen- und Ohrenzeuge werden, dass für Sie die allgemeine Wehrpflicht „in Stein gemeißelt“ ist und dass Sie der Meinung sind, dass sie das Fundament für die Sicherheit und für den Wohlstand und für die Stabilität in Österreich ist. (Abg. Mag. Stefan: Da gilt das gebrochene Wort!)

Ja, Herr Bundesminister, ich frage Sie jetzt: Was ist Ihr gesprochenes Wort wirklich wert? – Dass Sie Modelle schönrechnen lassen, ist in der Zwischenzeit Allgemeingut. Ob Sie somit schönfärben oder fälschen, ist nur eine Frage der Betrachtungsweise.