Ihre Berufsarmee ist nicht nur wesentlich teurer, sie ist auch niemals so breit aufgestellt im gesellschaftspolitischen Konsens. (Abg. Mag. Gaßner: Beweisen Sie das einmal!) Und gerade Sie als Historiker müssten es eigentlich wissen: Das war damals in der jungen Zweiten Republik Grundkonsens. Man hatte aus den Dreißigerjahren gelernt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ihre Berufsarmee führt früher oder später auch Österreich in ein Militärbündnis und entledigt uns ganz sicher der Neutralität. Auch das wissen Sie, Herr Bundesminister! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)
Und Ihre Berufsarmee wird extreme Schwierigkeiten haben, gute, anständige Soldaten zu rekrutieren. Das zeigen uns alle anderen Staaten in Europa, die auf Berufsarmeen umgestellt haben.
Und Ihre Berufsarmee, Herr Bundesminister Darabos, bedeutet sozialpolitischen Sprengstoff. Das wissen Sie auch! (Ruf bei der SPÖ: Ihr seid Reformverweigerer!)
Auf der Homepage des Bundesministeriums ist Ihr Modell jetzt drei Jahre nachzulesen. Ein Drittel aller Kasernenstandorte wird geschlossen werden müssen. Mehr als 5 000 Bedienstete werden sich einen anderen Job suchen müssen. Das bedeutet für meinen Kasernenstandort in Freistadt, die Tilly-Kaserne, das Aus. Dort werden vorwiegend Reserveoffiziere ausgebildet. 54 Bedienstete Ihres Ressorts können dann auch nicht mehr in das Militärkommando nach Oberösterreich umsiedeln oder dort einen Job haben, denn Ihre Berufsarmee ist auch ein Generalangriff auf den Föderalismus, der Militärkommanden wollen Sie sich gleich mit entledigen.
Herr Bundesminister, Ihre Berufsarmee kann in Wahrheit auch zivile Katastrophen nicht bewältigen. Beschönigen Sie das doch nicht! 2002 waren 13 000 Grundwehrdiener bei der Bewältigung dieses Jahrhunderthochwassers im Einsatz. (Abg. Strache: 16 000 Soldaten!) Wer soll diese 13 000 Grundwehrdiener, wenn es nach Ihnen geht, bei einer zivilen Katastrophe ab 1. Jänner nächsten Jahres ersetzen? Sagen Sie das der Bevölkerung, wer in Zukunft retten, helfen und schützen wird, wenn Sie Ihre Reform, so wie Sie sie planen, durchführen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)
Aber, Herr Bundesminister, vielleicht hat das alles auch seinen Sinn. Einst war die Wehrpflicht für Sie in Stein gemeißelt. Da Sie nicht – als Historiker ist Ihnen das bewusst – als der glückloseste Heeresminister in die Geschichte eingehen wollen, haben Sie gedacht, Sie wollen jetzt das Aus der Wehrpflicht propagieren, umsetzen, damit Sie selbst in Stein gemeißelt werden. Das kann aber so nicht sein. (Abg. Grosz: Stimmen Sie einfach dem Misstrauensantrag zu!)
Ich fordere Sie auf: Kehren Sie zu Ihrer ursprünglichen Auffassung zurück! Ich habe in vielen Gesprächen in den letzten Jahren die Gelegenheit gehabt, Ihre persönliche Überzeugung für Pro-Wehrpflicht, Ihre Sympathie für dieses auf demokratischer Basis aufgebaute Heer kennenzulernen. Und das war ein gutes Gefühl, das Sie da vermittelt haben.
Kehren Sie zu einer seriösen Debatte zurück! Machen wir zuerst die Sicherheitsdoktrin! Dann wissen wir, was das Fundament ist. Und dann überlegen wir, welche Reform im österreichischen Bundesheer von uns gemeinsam getragen werden kann. Tun Sie das im Interesse der österreichischen Bevölkerung, im Interesse Ihrer Bediensteten, Ihrer Offiziere, Ihrer Unteroffiziere, der Mannschaft, im Interesse unserer Republik! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Sehr schwach!)
13.02
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